Der spanische Ministerpräsident Rajoy hat offiziell die Amtsgeschäfte des abgesetzten katalanischen Regierungschefs Puigdemont übernommen.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat am frühen Samstag offiziell die Amtsgeschäfte des abgesetzten katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont übernommen. Auch die übrigen Mitglieder der nach Unabhängigkeit strebenden Regierung in Barcelona wurden mit der offiziellen Veröffentlichung im Amtsblatt abgesetzt.

Die Regierung in Madrid hatte gestern Abend die autonome Region Katalonien nach deren Unabhängigkeitserklärung unter Zwangsverwaltung gestellt. Er habe sich entschieden, die katalanische Regierung zu entlassen, teilte Rajoy mit. Sein eigenes Kabinett werde die Aufgaben der katalanischen Behörden übernehmen. Er habe zudem das Parlament in Barcelona aufgelöst, am 21. Dezember solle neu gewählt werden. Außerdem werde er den Polizeichef der Region entlassen, kündigte Rajoy an.

Die spanische Generalstaatsanwaltschaft kündigte unterdessen ein Verfahren gegen den katalanischen Regionalpremier Carles Puigdemont wegen Rebellion  an. Die Behörde werde in der kommenden Woche Anklage gegen Puigdemont erheben, sagte ein Sprecher am Freitagabend. Auf „Rebellion“ steht im spanischen Recht eine Höchststrafe von 30 Jahren Haft.

Abstimmung in Barcelona ohne prospanische Abgeordnete

Das katalanische Regionalparlament in Barcelona hatte am Freitagnachmittag die Büchse der Pandora geöffnet. Die von den Separatisten darin gestellte Mehrheit rief per Resolution die einseitige Abspaltung von Spanien aus. Zu Beginn hieß es: „Wir konstituieren die katalanische Republik als unabhängigen, souveränen, demokratischen und sozialen Staat.“

Mit der Erklärung wurde ein „verfassungsgebender Prozess“ für die Republikgründung gestartet und ein Gesetz aktiviert, das die Übernahme aller Kompetenzen des Zentralstaats regelt. Die Separatisten unter Regionalpremier Carles Puigdemont stellen im Parlament 72 von 135 Sitzen, eine knappe absolute Mehrheit, die sie vor zwei Jahren mit 47,8 Prozent der Wählerstimmen errungen haben. Die Unabhängigkeitserklärung wurde mit 70 Ja-Stimmen verabschiedet; zwei Abgeordnete enthielten sich, zehn gaben bei der geheimen Abstimmung leere Zettel ab. Die prospanischen Abgeordneten (Konservative, Sozialisten und Liberale) hatten zuvor den Saal aus Protest verlassen. Die separatistischen Abgeordneten standen nach der Abstimmung auf und sangen Kataloniens Nationalhymne. Vor dem Parlament feierten mindestens 15.000 Anhänger die Erklärung. Sprechchöre tönten „Keinen Schritt zurück“.

Madrid übte den Gegenschlag

Der Gegenschlag kam prompt: Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy rief die Bevölkerung in ganz Spanien zur Ruhe auf. Man werde die rechtmäßige Ordnung in Katalonien „umgehend wiederherstellen“. Es sei ein „schwarzer Tag“ für die Demokratie, sagte ein Sprecher Rajoys. Dann stimmte der Senat, die zweite Kammer der Cortes, des Parlaments, der von der Regierung beantragten Aktivierung des Artikels 155 der Verfassung zu: Demnach kann die Regierung nun alles tun, um die Lage in Katalonien wieder unter Kontrolle zu bekommen und die Region in den Gesamtstaat zu zwingen.

Rechtliche Auswirkungen wird die Abspaltungsresolution kaum haben. Spaniens Verfassungsgericht, das frühere Unabhängigkeitsbeschlüsse annulliert hat, wird auch sie für nichtig erklären. Auch das Unabhängigkeitsreferendum am 1.?Oktober war suspendiert worden, dennoch fand es statt: Damals hatten 90?Prozent mit Ja gestimmt, aber nur 43% der Wahlberechtigten mitgemacht.

EU und USA unterstützen Spanien

Die EU wird die Unabhängigkeitserklärung ignorieren: „Für die EU ändert sich nichts“, so Ratspräsident Donald Tusk. „Spanien bleibt unser einziger Gesprächspartner.“ Tusk rief Madrid auf, von Gewalt abzusehen. Auch die USA, Frankreich, Deutschland und Österreich unterstützten Madrid, hieß es.

Katalonische Aktivisten haben „Verteidigungskomitees“ gegründet, zu ihren Aktionen gehören Demos und Streiks und vermutlich Blockaden wichtiger Verkehrsachsen. Zusammenstöße mit der Nationalpolizei und Guardia Civil drohen.

 

Quelle: Die Presse