Russland hat in den vergangenen 30 Jahren sein nukleares Potenzial um 85 Prozent reduziert. Im Rahmen des START-Vertrags wird diese Arbeit weitergeführt. Bis zum 5. Februar 2018 hat es die in diesem Dokument festgeschriebenen Zahlen zu erreichen, schreibt die Zeitung «Nesawissimaja Gaseta» am Freitag.

Es geht dabei um 700 aufgestellte Interkontinentalraketen, ballistische Raketen auf U-Booten und schwere Bomber, um 800 aufgestellte und nicht aufgestellte Abschussanlagen sowie um 1550 Sprengköpfe für Raketen der erwähnten Typen und Bomber. Laut der russisch-amerikanischen Vereinbarung könnte der START-Vertrag um weitere fünf Jahre verlängert werden. Es ist aber unwahrscheinlich, dass die nächste Verhandlungsrunde nur im bilateralen Format verläuft. Die in dem Vertrag verankerten Zahlen nähern die Arsenale der beiden Länder nämlich wesentlich an die von anderen Ländern an, die ebenso Atomwaffen besitzen. Also sollten diese sich ebenfalls an den neuen Gesprächen über den allmählichen Abbau ihrer Atomwaffen beteiligen und dadurch die Basis für deren künftiges totales Verbot vorbereiten.

Allerdings haben im Juli die Teilnehmer einer Regierungskonferenz im UN-Hauptquartier diesen Prozess forciert und den Vertrag über ein Atomwaffenverbot vereinbart. Dieser wird in Kraft treten, wenn er von 50 Staaten ratifiziert wird. Laut seinem ersten Artikel „verpflichtet sich jeder beteiligte Staat, nie und unter keinen Umständen Atomwaffen oder andere Atomsprengsätze zu entwickeln, zu produzieren und zu kaufen“.

Dem Atomwaffenverbotsvertrag haben 122 Staaten zugestimmt, darunter allerdings keiner der neun Staaten aus dem „Atomwaffen-Klub“ (Russland, USA, Frankreich, China, Großbritannien, Israel, Indien, Pakistan, Nordkorea). Denn dieser Vertrag festigt in Wahrheit kaum die internationale Sicherheit.

„Diejenigen, die den Atomwaffenverbotsvertrag initiierten, ignorierten die realen Gefahren, die für die strategische Stabilität bzw. Sicherheit wegen der Entwicklung von neuen tödlichen, effizienten Waffenarten entstehen“, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow auf einer Konferenz zum Thema Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen am 20. Oktober in Moskau.

Auch der Nordatlantikrat erklärte, dass der Atomwaffenverbotsvertrag „dem aktuellen Nichtweiterverbreitungs- bzw. Abrüstungssystem widerspricht“, indem er nämlich den Atomwaffensperrvertrag gefährde, „auf den sich schon seit fast 50 Jahren die internationalen Bemühungen um die Nichtweiterverbreitung und Abrüstung stützen“.

Das Ziel der Nato-Mitglieder sei „die Eindämmung als Schlüsselelement unserer kollektiven Verteidigung zur Förderung der Einheit der Sicherheit der Allianz. Solange es Atomwaffen gibt, wird die Nato eine nukleare Allianz bleiben“, hieß in dem Dokument.

Von der Notwendigkeit der „gleichen und unteilbaren Sicherheit für alle, insbesondere für die Besitzer von Atomwaffen“, was eben der Atomwaffensperrvertrag vorsieht, sprach auch Lawrow in der vorigen Woche. „Lassen Sie uns nicht vergessen, dass die vollständige Vernichtung der Atomwaffen nur im Kontext der allgemeinen und vollständigen Abrüstung möglich ist“, betonte der russische Chefdiplomat.

Zu den Gründen, warum Russland die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags verweigert hatte, äußerte sich der Leiter der Abteilung für Nichtweiterverbreitung und Rüstungskontrolle im Außenministerium, Michail Uljanow, in einer Sitzung der 72. UN-Vollversammlung im September.

Nach seinen Worten sind einige Bestimmungen des Atomwaffenverbotsvertrags fraglich. Beispielsweise werde darin das Recht der daran beteiligten Staaten auf einen Austritt aus dem Vertrag unter gewissen „außerordentlichen Umständen“ akzeptiert. Das bedeute aber, dass die darin verankerten Verbote umkehrbar seien, unterstrich der Diplomat.

Umstritten sei auch der Artikel 18, dem zufolge der Atomwaffenverbotsvertrag als Prioritätsdokument gegenüber anderen internationalen Abkommen positioniert werde, so Uljanow weiter. Das bedeute jedoch, dass die Teilnehmer des Atomwaffenverbotsvertrags unter anderem ihre Verpflichtungen im Sinne anderer Verträge, auch des Atomwaffensperrvertrags, aufgeben können.

Zudem sei problematisch, dass es keine klaren Bestimmungen bezüglich einer „kompetenten internationalen Behörde“ gebe, die die Umsetzung des Atomwaffenverbotsvertrags überwachen würde. Einige Länder scheinen die IAEO in dieser Rolle zu sehen, doch Moskau warnte, dass jegliche Versuche, diese Organisation in ein Instrument zum politischen Druck zu verwandeln und ihr Aktivitäten zu erlauben, die im IAEO-Statut nicht vorgesehen seien, zu ihrer Zerstörung führen könnten.

Angesichts dieser Umstände hat Russland die Unterzeichnung dieses Dokuments verweigert und die Weltgemeinschaft aufgefordert, sich in Fragen der nuklearen Abrüstung vor allem an den Atomwaffensperrvertrag zu richten.

 

Quelle: Sputnik