Wien. Der österreichische Generalstabschef Othmar Commenda hat in einem 33seitigen Positionspapier die zentralen Forderungen des Bundesheeres an die künftige österreichische Regierung umrissen. Es gehe angesichts unruhiger werdender Zeiten vor allem um die Sicherstellung der Landesverteidigung – und um mehr Geld.

Die „Epoche des relativen Friedens ist vorbei. Ein neues Zeitalter der Unsicherheit ist angebrochen”, führte Commenda vor Journalisten aus. Die veränderte Bedrohungslage erfordere ein sicherheitspolitisches Umdenken. Das Verteidigungsbudget müsse schrittweise auf ein Prozent der Bruttoinlandsprodukts erhöht werden.

Weitere Forderungen sind eine Personalaufstockung des Bundesheeres auf 25.000 Planstellen, eine „Attraktivierung“ des Grundwehrdienstes, eine Stärkung der Miliz und die gesamte „Koordinierungsverantwortung für die Angelegenheiten der umfassenden Landesverteidigung”. „Das Bundesheer ist als Verteidiger der Souveränität der Republik Österreich der Garant für das Überleben des Staates.”

Konkret wird im Papier des Generalstabs der Grenzschutz angesprochen: „Die Bevölkerung erwartet sich sichere Grenzen, das Bundesheer kann dies leisten.” Zur Überwachung der grünen Grenze seien bis zu zehn Bataillone sowie eine Verdoppelung der Militärpolizei erforderlich. 500 Soldaten sollen zum Schutz der EU-Außengrenze zur Verfügung gestellt werden.

 

Quelle: Zuerst