Auch wenn Washington die Autorität des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) nicht anerkennt, will dieser wegen Kriegsverbrechen und Folter in Afghanistan ermitteln.

Von Marco Maier

Wie der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag mitteilte, will dieser eine Untersuchung über Kriegsverbrechen in Afghanistan eröffnen. Eine Vorverfahrenskammer soll nun eine Entscheidung darüber treffen, ob dies geschehen soll. Den Antrag stellte Fatou Bensouda aus Gambia, die seit 2015 Chefanklägerin des ICC ist.

So schreibt sie, dass sie zur Überzeugung gekommen sei, dass im Rahmen der NATO-Invasion in das Land, welche auf Betreiben der US-Regierung geschah, auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden. Allerdings könne man lediglich Vorfälle untersuchen, die ab 2003 stattgefunden haben, zumal das Rom-Abkommen für Afghanistan erst in diesem Jahr in Kraft trat, nachdem es im Februar 2003 vom afghanischen Parlament ratifiziert wurde.

Es gab bereits im Jahr 2007 vorläufige Ermittlungen, die zum Schluss kamen, dass es «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» und Kriegsverbrechen durch die  Kriegsverbrechen und Folter durch die afghanischen Sicherheitskräfte und die USA (US-Soldaten und CIA) gab.

Bereits 2016 hieß es aus Washington, dass es «unangebracht» sei, wenn der ICC Vorwürfe von Folter und Kriegsverbrechen in Afghanistan untersuche. Die USA würden sich nämlich an die internationalen Regeln des Krieges halten, so die zynische Meldung der US-Regierung. Allerdings unterstütztebeispielsweise die CIA eine paramilitärische Miliz, die unter dem Namen «Khost Protection Force» bekannt wurde und dort auch Zivilisten folterte und tötete.

Doch selbst wenn der ICC Ermittlungen aufnehmen sollte, ist eine Bestrafung von US-Bürgern eher unwahrscheinlich, da die USA dem Abkommen von Rom nicht beitraten, sowie US-Präsident George W. Bush den «American Service-Members’ Protection Act 2002» in Kraft setzte, der es dem US-Militär sogar erlaubt, vom ICC festgenommene Amerikaner (und Alliierte) mit militärischen Mitteln zu befreien. Hinzu kommt ein Abkommen zwischen den USA und Afghanistan, wonach die Regierung in Kabul keine US-Amerikaner dem ICC zu überstellen oder einer dritten Partei dies ohne Genehmigung Washingtons zu erlauben.

 

Quelle: Contra Magazin