Aktuell erhalten 19.400 muslimische Jungen und Mädchen in NRW an 234 Schulen islamischen Religionsunterricht. Nun klagen islamische Dachverbände beim OVG in Münster für mehr Einfluss auf den Unterricht.

Die beiden Islam-Dachorganisationen Zentralrat der Muslime (ZMD) und Islamrat wollen offenbar ihren Einfluss auf den Islam-Unterricht an Schulen in NRW ausweiten.

Laut einem Bericht der „Welt“ klagen sie am Donnerstag erneut vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster gegen das Land Nordrhein-Westfalen.

Den islamischen Religionsunterricht (IRU) gebe es schon seit 2012 in NRW, heißt es weiter. Die Kläger wirkten dort bereits über einen Beirat an der Unterrichtsgestaltung mit. Hierbei soll es sich aber nur um eine Übergangslösung gehandelt haben, die 2019 auslaufe.

Dem Welt-Bericht zufolge erwartet das OVG in dem komplexen Fall schon am Donnerstag ein Urteil. „Der Senat beabsichtigt, an dem Tag eine Entscheidung zu treffen“, sagt Gerichtssprecherin Gudrun Dahme. Sollten die Kläger gewinnen, könnten die Folgen des Urteils weitreichend sein. „Wenn die Kläger gewinnen, dann käme am Ende ein anderer islamischer Religionsunterricht heraus als der, den wir jetzt haben.“ Dahme geht davon aus, dass der Religionsunterricht „dann nach den Grundsätzen der Kläger“ erteilt werden müsste. „Das bedeutet, dass das Land nicht so starke Einfluss- und Mitspracherechte hätte, wie es nach dem derzeitigen Beiratsmodell der Fall ist.“

Welche Lehrkräfte werden dann welche Inhalte vermitteln?

Unabhängig davon, wie das Urteil ausfällt, soll die staatliche Ausbildung der Lehrer für den islamischen Religionsunterricht davon jedoch unberührt bleiben, sagt ein Sprecher des Düsseldorfer Schulministeriums. Spannender werde es dagegen bei den beiden zentralen Feldern religiöse Unterrichtsinhalte und Lehrerlaubnis – also welche Lehrkräfte den Schülern welche Inhalte vermitteln. Offen ist, in welche Richtung es ginge, sollten die Kläger als Religionsgemeinschaften aufgewertet und ihre schon jetzt erheblichen Mitwirkungsrechte ausgeweitet werden.

Dem Vorsitzenden des Islamrats, Burhan Kisici, ist vor allem die Rechtssicherheit nach 2019 wichtig. Es müsse festgelegt werden, wie man nach der Übergangsphase „langfristig zusammenarbeitet und dass man dafür die entsprechenden Strukturen schafft“, betont Kisici, der selbst Mitglied im Beirat ist. Die Nachfrage muslimischer Eltern sei riesig. Aktuell erhalten 19.400 muslimische Jungen und Mädchen in NRW an 234 Schulen IRU.

Auch ZMD-Vorsitzender Aiman Mazyek hält Gespräche mit der Regierung für dringend nötig. Die vier Islamverbände ZMD, Islamrat, VIKZ und Ditib schicken je einen Vertreter in den achtköpfigen Beirat, weitere vier Mitglieder bestimme das Schulministerium, schreibt Welt weiter. Die Türkisch-Islamische Union Ditib lasse ihren Sitz auf Druck der Politik ruhen, nachdem Spitzelvorwürfe gegen Ditib-Imame bekannt geworden seien.

Die Frage bleibt vorerst offen, ob die Kläger auch verfassungstreu sind. Diesbezüglich gab es vom Land bereits Bedenken, vor allem im Hinblick auf Islamrat-Mitglied Milli Görüs.

Welt schreibt: Die Organisation Milli Görüs wird weiter vom Bundesverfassungsschutz beobachtet, auch wenn ihr im Bericht von 2016 Reformen und „schwächer werdender Extremismusbezug“ bescheinigt werden. Sollte das Gericht Zweifel an der Verfassungstreue der Kläger äußern, wären sie als Partner des Staats wohl tabu.

Schäuble genehmigte deutschlandweiten Islam-Unterricht bereits 2008

Dass an öffentlichen Schulen islamischer Religionsunterricht angeboten werden soll, darauf einigte man sich bereits auf der dritten Islam-Konferenz 2008 in Berlin. Zu den Bedingungen für eine Einführung sollte unter anderem auch zählen, dass das Fach in deutscher Sprache gelehrt wird. Schäuble sagte vor der Konferenz, er hoffe, dass durch den Religionsunterricht der Einfluss von Hasspredigern in Deutschland eingedämmt werde. 

Weiter erklärte Schäuble, dass die Bundesländer dazu Partner in Religionsgemeinschaften bräuchten. „Wir sind uns einig, dass dieser Weg jetzt gegangen werden soll.“ Nach den vierstündigen Beratungen räumte er allerdings ein, dass nicht alle Bundesländer zur Einführung des Islamunterrichts bereit seien. In den Beratungen sei „streckenweise sehr streitig“ diskutiert worden, sagte er.

Schäuble hatte die Islamkonferenz im September 2006 ins Leben gerufen. Die Konferenz unterstützt den Bau von Moscheen in Deutschland, indem sie Empfehlungen an Politik, Öffentlichkeit, muslimische Bauherren und Nachbarschaften ausspricht, um Streitigkeiten zu vermeiden. Sie setzt sich darüber hinaus dafür ein, flächendeckend Möglichkeiten für islamische Bestattungen zu schaffen. Zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Muslimen und den Sicherheitsbehörden wurde beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine Koordinationsstelle eingerichtet.

 

Quelle: Epochtimes