Der Europarat (CE) erwägt die Aufhebung der Russland-Sanktionen, die wegen des Militärkonflikts 2014 in der Ukraine verhängt wurden. Wie die „Financial Times“ schreibt, wird im internationalen Gremium befürchtet, dass Russland seine CE-Mitgliedschaft einstellen könnte.

„Dies würde negative Folgen für Europa nach sich ziehen, weil wir in einem solchen Fall ein Europa ohne Russland bekommen werden. Dies würde einen großen Schritt rückwärts bedeuten“, zitiert die britische Zeitung den  Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland.

Ihm zufolge könnte der Verzicht Moskaus auf Beitragszahlungen an den CE-Haushalt dazu führen, dass Russland freiwillig oder auf Initiative anderer Länder die Organisation verlassen werde.

Jagland wies dabei die Behauptung zurück, dass russische Offizielle sich mit ihm getroffen und mit dem Austritt aus der Organisation gedroht hätten.

Mit Blick auf die Krim-Frage sagte der CE-Generalsekretär: „Niemand will ein Signal dafür abgeben, dass wir die Krim-Annexion akzeptieren würden. Es geht nicht um die Untergrabung dieser prinzipiellen Position. Aber wir  müssen nüchtern über unser Mandat urteilen. Wir haben ein Mandat für den Schutz der Menschenrechte in Russland und auf der Krim sowie überall auf dem Kontinent, wo Menschen leben“, so Jagland.

Russland hatte Ende Juni seine Beitragszahlungen an den CE-Haushalt 2017 aufgrund der Nichtbeteiligung seiner Delegation an der Arbeit der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) ausgesetzt. Im April 2014 waren der russischen Delegation wegen der Ereignisse in der Ukraine und der Wiedervereinigung der Krim mit Russland ihre Hauptvollmachten entzogen worden.

Die PACE zog im Jahr 2015 zweimal die Wiedergewährung der Vollmachten an die russische Delegation in Erwägung, aber die Sanktionen blieben weiter in Kraft. Russland besitzt gegenwärtig kein Stimmrecht und kein  Beteiligungsrecht an der Arbeit der leitenden PACE-Organe und ihrer Wahlbeobachtungsmissionen im CE-Raum.

Moskau hatte damals angekündigt, seine Beteiligung an der Tätigkeit der PACE bis Ende 2015 auszusetzen. Im Januar 2016 hatte die russische Delegation keinen Jahresantrag mehr auf Bestätigung seiner Vollmachten gestellt.

Quelle: Sputnik

 

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