Die Industrie soll es den deutschen Geheimdiensten ermöglichen, private Autos, Computer und Smart-TVs auszuspionieren.

Von Marco Maier

Für den geschäftsführenden Bundesinnenminister, Thomas de Maizière, kann es in Deutschland gar nicht genug Möglichkeiten zur totalen Überwachung der Bürger geben. In einer Beschlussvorlage des Bundes zur Innenministerkonferenz die kommende Woche stattfinden wird, fordert der CDU-Politiker nämlich die Verpflichtung der Industrie zur Offenlegung ihrer Programmierprotokolle auf.

Laut dem «Redaktionsnetzwerk Deutschland» soll die Schaffung «digitaler Einfallstore» der Verbrechensbekämpfung dienen. Titel des Antrags, mit dem der «Einsatz technischer Mittel gegen Einzelne» dramatisch ausgeweitet werden soll: «Handlungsbedarf zur gesetzlichen Verpflichtung Dritter für Maßnahmen der verdeckten Informationserhebung nach §§ 100c und 100f StPO».

Denn den Ermittlern würde es aufgrund von digitalen Sicherungssystemen der Hersteller immer schwieriger fallen, diese verdeckt zu überwinden. Abhörwanzen und dergleichen könnten demnach immer öfter gar nicht eingebaut werden, da beispielsweise die modernen Schließanlagen bei Fahrzeugen ihre Besitzer schon bei den kleinsten Erschütterungen informieren würden.

Auch alle Geräte die mit dem Internet verbunden seien, müsse die Industrie dem Staat künftig exklusive Zugriffsrechte einräumen, so fordert es der Überwachungsminister. Was mit der «Verbrechungsbekämpfung» beginnt, endet jedoch erfahrungsgemäß gerne bei der Schikanierung einfacher Bürger.

Quelle: Contra Magazin