Das Repräsentantenhaus lehnte den Vorstoß des demokratischen Abgeordneten Al Green ab. Auch 126 Demokraten stimmten gegen die Amtsenthebung.

Eine Resolution zur Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump ist am Mittwoch krachend gescheitert. Das US-Repräsentantenhaus lehnte den Vorstoß des demokratischen Abgeordneten Al Green aus Texas mit 364 zu 58 Stimmen ab. Die Abgeordneten von Trumps Republikanischer Partei stimmten geschlossen dagegen, zusammen mit 126 Demokraten.

Die Spitzenpolitiker der demokratischen Opposition, Minderheitsführerin Nancy Pelosi und ihr Stellvertreter Steny Hoyer, hatten sich vor der Abstimmung gegen die Resolution ausgesprochen. Es gebe zwar gerechtfertigte Fragen zu Trumps Führungsfähigkeiten, doch liefen derzeit bereits Ermittlungen in Ausschüssen und durch den Sonderermittler Robert Mueller. Dieser untersucht mutmaßliche russische Einmischungen in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 und die mögliche Verwicklung des Trump-Teams.

Greens Resolutionsentwurf machte Trump zum Vorwurf, «Zwietracht in den USA gesät» zu haben und unfähig zu sein, das Land zu führen. Außerdem habe er mit seinen Äußerungen zu Muslimen und Transgender zum Hass aufgestachelt.

Quelle: Tagesspiegel

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