Die NATO strebt eine noch engere Zusammenarbeit mit der EU an. Bei einem Treffen in Brüssel berieten jetzt die Außenminister der Bündnisstaaten über einen 32-Punkte-Plan, der zahlreiche konkrete Maßnahmen einer noch weitergehenden Verzahnung der militärischen Kooperation vorsieht. Eine verbesserte Zusammenarbeit wird dort etwa bei der Verlegung von Truppen und Ausrüstung sowie beim Informationsaustausch bei der Terrorabwehr vorgesehen.

NATO-Generalsekretär Stoltenberg begründete den Vorstoß betont vage und erklärte: „In einem sich ständig wandelnden Sicherheitsumfeld ist die Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der NATO wichtiger denn je zuvor.“

Auf der Tagesordnung des Treffens standen unter anderem Beratungen über den Umgang der NATO mit dem nordkoreanischen Atomwaffenprogramm. Hier zeigten sich Beobachter von der bemerkenswert konträren Position des deutschen Bundesaußenministers Sigmar Gabriel überrascht. Dieser machte deutlich, daß die Probleme nicht auf Bündnisebene gelöst werden könnten, sondern: „Dafür braucht man die Zusammenarbeit von Rußland, USA und China. Nur die drei können der Nicht-Weiterverbreitung von Nuklearwaffen ein Stoppschild entgegensetzen“, sagte der SPD-Politiker. Vor diesem Hintergrund müsse auch versucht werden, „mit Rußland im Gespräch zu bleiben“ – trotz einer russischen Politik, die viele in der NATO verunsichere.

Beraten wurde in Brüssel auch über die weitere Rolle des westlichen Militärbündnisses im Syrien-Konflikt (der militärisch vor allem von Rußland und seinen Verbündeten bereinigt wurde). Die NATO werde darüber beraten, wie sich ihr eigener Beitrag dort entwickeln könnte, erklärte Stoltenberg, ohne darauf einzugehen, daß sich alle NATO-Kontingente in dem Krisenland illegal, weil ohne Zustimmung der syrischen Regierung dort befinden.

Quelle: Zuerst!

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