In Venezuela sind zu Weihnachten 80 Häftlinge freigelassen worden, die im Zusammenhang mit gewaltsamen Ausschreitungen in den Jahren 2014 bis 2017 inhaftiert oder verurteilt worden waren. Die Amnestie erfolgte auf Initiative der Wahrheitskommission der verfassunggebenden Versammlung, die mit der Aufarbeitung der politischen Unruhen der letzten Jahre betraut ist.

Von der Haftentlassung profitieren zahlreiche Teilnehmer von Demonstrationen, die nach gewaltsamen Protesten festgenommen wurden. Mehrere Gewaltwellen bei Demonstrationen gegen die sozialistische Regierung von Präsident Nicolás Maduro und Anschläge auf staatliche Institutionen forderten seit 2014 weit über 150 Tote in dem südamerikanischen Land.

Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza würdigte die Arbeit der Wahrheitskommission als wichtigen Beitrag zum politischen Dialog. «Hoffentlich weiß die Opposition diese Handlungen zu deuten und isoliert die gewaltbereiten Elemente dauerhaft», schrieb Arreaza auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Auch internationale Vermittler, die den politischen Dialog zwischen Regierung und Opposition in Venezuela begleiten, äußerten sich positiv. Spaniens ehemaliger Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero betonte, die Geste stärke «die Hoffnung auf eine Übereinkunft über das demokratische Zusammenleben und den Frieden in Venezuela». Laut dem Präsidenten der Dominikanischen Republik, Miguel Vargas, der jüngst als Gastgeber von Gesprächen zwischen venezolanischen Parteien fungierte, könnte die Amnestie dem Dialog einen neuen Impuls geben.

Neue Spannungen gibt es indes an der diplomatischen Front. Kanada erklärte am 25. Dezember den venezolanischen Botschafter Wilmer Barrientos zur Persona non grata. Nach Angaben des kanadischen Außenministeriums ist diese Maßnahme eine direkte Antwort auf die Ausweisung von Kanadas Geschäftsträger in Venezuela, Craig Kowalik, durch die verfassunggebende Versammlung (ANC) zwei Tage vorher. Zur Begründung erklärte die Präsidentin der ANC, Delcy Rodríguez, der Diplomat habe sich wiederholt auf Twitter zur politischen Lage in Venezuela geäußert. Auch Brasiliens Botschafter Rui Pereira wurde aus dem gleichen Grund des Landes verwiesen.

Quelle: amerika21

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