Das scheidende Jahr hat zwar nicht zur Regelung des Syrien-Konfliktes geführt, doch wurden zum ersten Mal seit sechs Jahren Konfrontation die Voraussetzungen für den Abschluss seiner militärischen Phase geschaffen, schreibt die russische Zeitung „Kommersant“ am Freitag.

Das Hauptergebnis 2017 in Syrien war die Zerschlagung der radikal-islamischen Terrormiliz „Islamischer Staat” (IS, auch Daesh), die den Abzug des Großteils der russischen Truppen ermöglichte. Dennoch bedeutet der Abschluss der aktiven militärischen Phase bislang noch  nicht einen schnellen Übergang zum Frieden. Die syrische Opposition und die dahinterstehenden äußeren Akteure wollen sich nicht am Nachkriegswiederaufbau des Landes mit Präsident Baschar Assad an der Spitze beteiligen.

Russlands Präsident Wladimir Putin nannte die Schaffung der Deeskalationszonen in Syrien durch Russland, die Türkei und den Iran das größte Ergebnis der ganzen Arbeit in dem Land in den vergangenen zwei Jahren. Der weitere Übergang zur neuen Etappe der Syrien-Regelung zum Jahresende wurde zur Hauptaufgabe der russischen Diplomatie im Nahen Osten. Laut Moskau sieht diese Etappe den Abschluss der aktiven militärischen Phase und die Aufnahme des Syrien-Dialogs mit einer maximalen Einbeziehung der nationalen und religiösen Gruppen vor.

Nach der Verkündigung über den Abbau des Umfangs der Militäroperation schlug Russland vor, den sogenannten Kongress der Völker Syriens durchzuführen – ein informelles Analogon zum Forum der nationalen Versöhnung. Diese Vereinbarung wurde Ende November in Sotschi bei einem Treffen der Präsidenten Russlands, der Türkei und des Iran getroffen. Sie wurde ohne Teilnahme der USA und anderer westlicher Länder erreicht, die seit vielen Jahren den Rücktritt Assads anstreben und Moskau die Unterstützung der Regierung in Damaskus vorwarfen. US-Präsident Donald Trump erklärte nach seinem Amtsantritt den Sieg über den IS zu einer seinen Hauptaufgaben. In diesem Zusammenhang erklärte er die Bereitschaft, mit Russland im Kampf gegen die Terrormiliz zusammenzuwirken.

Allerdings kam es nicht zum Zusammenschluss der Anstrengungen Moskaus und Washingtons im scheidenden Jahr. Die zwei internationalen Anti-Terror-Koalitionen, die von Russland und den USA geleitet werden, konnten nicht zu einer einheitlichen Front geformt werden. Das Zusammenwirken beschränkte sich vor allem auf Kommunikationskanäle, die mögliche Vorfälle verhinderten.

Zudem wurden die zwei Garant-Länder des syrischen Friedens, Russland und der Iran, in diesem Jahr von Washington zur neuen „Achse des Bösen“ gezählt. Ein weiterer Beweis dafür, wie weit die Positionen Moskaus und Washingtons im Nahen Osten auseinandergingen, war die Äußerung Trumps zwei Wochen vor Weihnachten, dass die USA in Syrien gewonnen hätten.

Moskau und Washington konnten weder den Sieg über den „Islamischen Staat“ in Syrien teilen, noch die Nachkriegsordnung in dem Land vereinbaren. In dieser Situation wird der Friedensprozess in Syrien wohl langwierig und schwierig werden. Eine Bestätigung dafür war die vor Kurzem in Genf stattgefundene achte Runde der Syrien-Friedensgespräche. Am Genfer See sollten die Nachkriegsordnung, darunter Wahlen und eine Ausarbeitung der neuen Verfassung, besprochen werden. Es wurde aber kein Durchbruch erreicht, zumal sich die Gespräche in eine weitere Runde des Nervenkriegs angesichts der Tatsache verwandelten, dass ein Teil der Oppositionellen weiter auf dem Rücktritt Assads beharrt und die Regierungsdelegation diese Frage nicht besprechen will.

Nach dem Abschluss der aktiven militärischen Phase in Syrien ist der größte Stolperstein die Nachkriegsordnung – und wer dafür zahlen wird. Die Hauptaufgabe Russlands ist es, die militärischen Erfolge in politische Dividenden umzuwandeln, die die maximale Aufrechterhaltung seines Einflusses und seiner Präsenz in Syrien gewährleisten werden. Für die eigenständige Wiederherstellung des zerstörten Landes haben Russland und seine Verbündeten nicht genug Geld. Doch die Länder, die dieses Geld haben – der Westen und seine Verbündeten im Nahen Osten –, sind nicht bereit, in das Projekt zum Wiederaufbau von Nachkriegssyrien mit Assad an der Spitze zu investieren.

Quelle: Sputnik

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