Schützenhilfe unter Visegrad-Partnern: der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat die rechtlichen Schritte der EU gegen Polen wegen der angeblichen Verletzung demokratischer „Grundwerte“ als sinnlos bezeichnet. Die Kritik an Polen sei unfair und ungerecht, erklärte Orbán am Freitag in seinem regulären Radiointerview. Sein Land werde jeden Versuch blockieren, Polen das Stimmrecht in der EU zu entziehen.

Wörtlich sagte Orbán, der selbst unter massivem Beschuß aus Brüssel steht: „Wir müssen der EU klarmachen, daß es sinnlos ist, dieses Verfahren gegen Polen überhaupt zu beginnen, weil es keine Chance hat durchzukommen, denn Ungarn wird da sein und eine unüberwindliche Sperre bilden.“ Und: „Wer Polen angreift, greift ganz Mitteleuropa an.“

Die EU-Kommission hatte in einem bislang präzedenzlosen Schritt ein Verfahren gegen Polen eingeleitet. Um gegen die Justizreform der Warschauer Regierung vorzugehen, aktivierte die Brüsseler Behörde den Artikel 7 des EU-Vertrags, an dessen Ende der Entzug von Stimmrechten stehen könnte. Das setzt allerdings einen einstimmigen Beschluß in der Union voraus, der angesichts der Position Ungarns kaum möglich scheint.

Quelle: Zuerst!