Abstimmungen in Brasilien, Venezuela, Mexiko, Kolumbien, Paraguay, Costa Rica sowie Kuba. Kann die Rechte ihren Vormarsch verteidigen? 2018 wird zum Superwahljahr für Lateinamerika und die Karibik: Neue Präsidenten werden in den oben genannten Ländern bestimmt. Damit wird sich auch entscheiden, ob die konservative Restauration in der Region weitergeführt werden kann oder ob sich die zentristischen und progressiven Kräfte wieder durchsetzen.

In vielen Ländern in Lateinamerika und der Karibik tauchen Wähler nach der Stimmabgabe ihre Finger in Tinte. So sollen Doppelabstimmungen verhindert werden. Dieses Foto stammt aus Venezuela

Im Fokus der anstehenden Wahlprozesse stehen vor allem Brasilien und Venezuela. In Brasilien nimmt der ehemalige Präsident (2003-2011) Luiz Inácio Lula da Silva nach inländischen und internationalen Umfragen die Favoritenrolle ein. Sogar die rechtsgerichtete Tageszeitung Folha de São Paulo sieht seine Umfragewerte bei 35 Prozent. Mit nur rund 15 Prozent geht der ehemalige Militär Jair Bolsonaro ins Rennen. Bolsonaro hatte seine Stimme während der Parlamentsabstimmung zur Amtsenthebung der Lula-Nachfolgerin (2011-2016) Dilma Rousseff einem verurteilten Folterer der Diktatur gewidmet und ist für rassistische und homophobe Äußerungen berüchtigt. In Brasilien gehen zudem Marina Silva (REDE) und Geraldo Alckmin (PSDB) ins Rennen. Dem amtierenden De-facto-Präsidenten Michel Temer werden keine Chancen mehr zugerechnet.

In Venezuela steht 2018 nach mehreren Abstimmungen im vergangenen Jahr die Präsidentschaftswahl an, deren endgültiges Datum von der Wahlbehörde CNE noch nicht bestimmt worden ist. Der amtierende Präsident Nicolás Maduro stellt sich der Wiederwahl, die er trotz der schweren wirtschaftlichen und politischen Krise des Landes gewinnen könnte. Grund dafür sind unter anderem die massiven Konflikte zwischen den Parteien der Opposition. Mitglieder des Oppositionsbündnisses Tisch der demokratischen Einheit (Mesa de Unidad Democrática, MUD) werden zwar aus dem Ausland massiv unterstützt, in Venezuela hat die Allianz aber schwindenden Einfluss.

Das vergangene Jahr 2017 war auf diplomatischer und medialer Ebene von heftiger Kritik an den regierenden Chavisten – benannt nach Ex-Präsident (1999-2013) Hugo Chávez – bestimmt. Teile der Opposition versuchten zum wiederholten Male, die linksgerichtete Regierung mittels gewalttätiger Proteste zu stürzen. Dem Regierungslager gelang es mit der Wahl einer permanent tagenden Verfassunggebenden Versammlung diese Angriffe abzuwehren. Für Kritik sorgte allerdings, dass der Verfassungskonvent das gewählte und von der Opposition dominierte Parlament ausgehebelt hat. Dessen ungeachtet konnte der Chavismus bei den Regionalwahlen 19 der 23 Teilstaaten und 92 Prozent der Rathäuser erobern. Entscheidend in diesem Jahr wird sein, inwieweit es der Regierung gelingt, die Wirtschaftskrise in den Griff zu bekommen, die von US-Sanktionen verstärkt wird.

 

In Mexiko werden die Präsidentschaftswahlen am 1. Juli mit Spannung ewartet, zumal der Mitte-links-Kandidat Andrés Manuel López Obrador gute Chancen hat. Bei den Wahlen 2006 und 2012 hatte AMLO, so sein Kürzel, zwar verloren, beide Abstimmungen waren aber von schweren Betrugsvorwürfen überschattet. López Obradors Gegenspieler ist José Antonio Meade, der die Herrschaft der langjährigen Staatspartei PRI verteidigen will. Der Technikrat Meade hat über 20 Jahre hinweg Verwaltungsposten bekleidet und sich in dieser Zeit niemals für ein politisches Amt beworben. Dem Kandidaten Ricardo Anaya werden keine Chancen zugerechnet, obgleich er für eine politische Koalition aus der rechtsklerikalen Partei Nationale Aktion (Partido Acción Nacional, PAN) und der mitte-links-orientierten Partei der Demokratischen Revolution (Partido de la Revolución Democrática, PRD) antritt. Die in Mexiko starke indigene Bewegung schickt María de Jesús Patricio Martínez ins Rennen.

In Kolumbien werden die Präsidentschaftswahlen am 27. Mai auch zur Abstimmung über den Friedensprozess zwischen der Regierung und der ehemaligen Farc-Guerilla. Fünf Kandidaten werden Chancen zugesprochen. Das rechtskonservative Lager tritt mit Iván Duque und dem Ex-Vizepräsidenten Germán Vargas Lleras an. Chancen hat auch der ehemalige Bürgermeister der Hauptstadt Bogotá, der Mitte-links-Politiker Gustavo Petro, und der Ex-Gouverneur des Teilstaates Antioquia, Sergio Fajardo. Weiter hinten in den Umfragen liegen Humberto de la Calle, der Chefunterhändler der amtierenden Regierung bei den Friedensverhandlungen mit der Farc. Die ehemalige Rebellenorganisation wird erstmals als politische Partei an den Wahlen teilnehmen.

Am 19. April wird in Kuba die aktuelle Nationalversammlung ihre Wahlperiode beenden. Damit geht auch die Amtszeit des derzeitigen Staats- und Regierungschefs Raúl Castro zu Ende. Wenn der ehemalige Verteidigungsminister seine Regierungsposten niederlegt, endet damit zugleich die Zeit der sogenannten historischen Generation der Revolutionäre von 1959. Beste Chancen auf den höchsten Staatsposten hat der aktuelle Vizepräsident Miguel Díaz-Canel.

In Paraguay wird am 22. April ein neuer Präsident gewählt. Dort treten Mario Abdo Benítez für die rechte Colorado-Partei an. Ihm gegenüber steht Efraín Alegre von de linksgerichteten Frente Guasú.

Den Start zum Superwahljahr aber gibt Costa Rica. Dort bewerben sich am 4. Februar 13 Kandidaten um das höchste Staatsamt, von denen drei Chancen zugerechnet werden: Juan Diego Castro, ein Hardliner, und die beiden Vertreter des bestehenden Zwei-Parteien:Systems, Antonio Álvarez von der Partei der Nationalen Befreiung (Partido Liberación Nacional) sowie Rodolfo Piza von der Partei der Christsozialen Einheit (Partido Unidad Social Cristiana).

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