Seit dem ersten Januar ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das vor der Bundestagswahl von Justizminister Heiko Maas (SPD) entworfen und von der Großen Koalition verabschiedet wurde, voll in Kraft. Unter dem Deckmantel des Kampfs gegen „Fake News“ und „Hasskommentare“ ermöglicht es dem Staat, das Internet massiv zu regulieren und zu zensieren.

Von Johannes Stern 

Das Gesetz verpflichtet Betreiber von Internetplattformen mit über zwei Millionen Nutzern, „einen offensichtlich rechtswidrigen Inhalt innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde“ zu entfernen oder den Zugang zu ihm zu sperren. Bei „rechtswidrigen Inhalten“ gilt eine Frist von sieben Tagen. Sollten Plattformen wie Facebook, Youtube, Instagram, Twitter und Snapchat die Vorschriften missachten, drohen ihnen horrende Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro.

Der Zensur des Internets durch milliardenschwere Konzerne, die aufs Engste mit dem Staat kooperieren, ist damit Tür und Tor geöffnet. Das Gesetz umfasst 21 spezifische Rechtsnormen – darunter Beleidigung, üble Nachrede, Blasphemie, Volksverhetzung, Gewaltdarstellung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen oder die Bedrohung und Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches durch Bildaufnahmen –, auf deren Grundlage Inhalte angezeigt und deren umgehende Löschung verlangt werden kann.

Das hat bereits jetzt weitreichende Konsequenzen. Laut eigenen Angaben hat Facebook schon vor dem vollen Inkrafttreten des NetzDG monatlich 15.000 sogenannte „Hasskommentare“ gelöscht. Es ist klar, dass die Konzerne nun noch massiver durchgreifen werden, auch um möglichen Geldstrafen zu entgehen. Zur Umsetzung des Gesetzes hat Facebook in Essen im November ein zweites Löschzentrum mit 500 Mitarbeitern eingerichtet und das schon bestehende Zentrum in Berlin weiter ausgebaut.

Selbst Experten, die bei den Anhörungen im Bundestag als Sachverständige auftraten, halten das NetzDG für grundgesetzwidrig. „Mit dem Netzgesetz verletzt der Staat seine Pflicht zur Neutralität im Meinungswettbewerb. Das berührt eine ganz wesentliche Grundlage unserer Demokratie“, sagte der Rechtsanwalt Simon Assion vom Deutschen Anwaltsverein. „Es ist durchaus möglich, dass die Staatsspitze direkten Einfluss nimmt. Das Bundesjustizministerium hat Zugriff darauf, wie soziale Netzwerke ihre Löschmechanismen umsetzen.“

Das Gesetz ist Bestandteil einer internationalen Offensive zur Zensur des Internets. Mitte Dezember schaffte die Trump-Regierung in den USA die Netzneutralität ab. Gleichzeitig bereitet die Europäische Union die Einrichtung einer Anti-„Fake-News“-Behörde zur Massenzensur des Internets vor. All diese Maßnahmen dienen einem Ziel: Vor allem linke Nachrichten und Ansichten, die der offiziellen politischen Linie der Regierung und der etablierten Medien widersprechen, sollen unterdrückt und zensiert werden.

Bei der letzten Debatte im Bundestag über das NetzDG am 12. Dezember rechtfertigte Tabea Rößner, die Sprecherin der Grünen, die Regulierung des Internets mit den Worten: „Qualitätsjournalismus ist eines der Bollwerke gegen Irrationalität und Verrohung des öffentlichen Diskurses. Er verdient unsere kritische, aber konstruktive Begleitung.“ Genauso wie der Staat „die Erfüllung der Funktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewährleisten“ müsse, sei er „verpflichtet, die sozialen Netzwerke in die Rechtsordnung des freiheitlichen Rechtsstaates einzubinden“.

Die Ausweitung der Internet-Zensur wird auch von der Linkspartei unterstützt, die dazu einen eigenen Gesetzesentwurf in den Bundestag einbrachte. In der Debatte bezeichnete die Linken-Abgeordnete Anke Domscheidt-Berg die aktuelle Version des NetzDG als „ineffektiv“, da es etwa auf der russischen Plattform Vkontakte „und auf anderen Plattformen“ nicht greife. Außerdem vermisse sie „eine Initiative der Bundesregierung zur Aufstockung und Ausbildung von Personal bei Ermittlungsbehörden“.

Auch die AfD, die jetzt laut aufschreit, nachdem am Dienstag ein flüchtlingsfeindlicher Hetzkommentar ihrer stellvertretenden Vorsitzenden Beatrix von Storch von Twitter gesperrt wurde, ist in Wirklichkeit nicht gegen die Zensur des Internets. In der Bundestagsdebatte versicherte der rechtsextreme Abgeordnete Markus Frohmaier erbost: „Immer wieder wird hier wiederholt, dass die AfD rechtsfreie Räume im Internet will. Das stimmt doch gar nicht. Hätten Sie uns zugehört, dann wäre Ihnen klar geworden, dass wir einfach nur sagen, dass so etwas in Gerichte gehört und nicht an private Unternehmen übertragen werden soll.“

Die Agenda der Rechtsextremen ist bekannt. Während sie ihre rechtsradikale Hetze mit dem zynischen Argument der Meinungsfreiheit verbreiten, arbeiten sie eng mit den etablierten Parteien und dem Staat zusammen, wenn es darum geht, linke und anti-militaristische Standpunkte zu unterdrücken.

Als die Bundesregierung im August die Internetplattform „linksunten.indymedia“ verbot, jubelte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen: „Das Vorgehen gegen die linksextremistische Plattform linksunten.indymedia war lange überfällig… Ich fordere das bereits seit über einem Jahr. Nun, da der Wahltermin näher rückt, wird endlich medienwirksam gehandelt. Reichlich spät und sehr durchschaubar, aber immerhin zeigt es: Die AfD wirkt.“

Während die herrschende Klasse die extrem rechte Politik der AfD übernimmt, geht sie zunehmend aggressiv gegen Stimmen vor, die die Verbrechen des Kapitalismus und die Rückkehr des deutschen Militarismus beim Namen nennen und linke und sozialistische Perspektiven diskutieren. In enger Abstimmung mit deutschen Regierungskreisen zensiert Google seit dem vergangenen April linke und progressive Websites, darunter allen voran die World Socialist Web Site.

Auch das NetzDG wird vor allem zur Unterdrückung von linker und sozialistischer Opposition benutzt werden. Maas, der federführend für das Gesetz verantwortlich ist, hat bereits nach den Demonstrationen gegen den G20-Gipfel in Hamburg die Einrichtung einer europäischen Extremistendatei für Linksradikale und ein „Rock gegen Links“-Konzert gefordert. Nun nutzt er die angeblichen Angriffe auf Sicherheitskräfte während der Silvesternacht für eine Kampagne für eine massive Aufrüstung der Polizei.

Im 200. Geburtsjahr von Karl Marx treibt die herrschende Klasse in Deutschland und weltweit wieder das Gespenst der Revolution um. Ein aktueller Kommentar auf Spiegel Online mit dem Titel „Herzlich willkommen, Jahr der Umbrüche!“ warnt: „Die Armen werden ärmer und die Reichen reicher: Die Gesellschaft muss sich ändern, damit die Ungleichheit sie nicht zerreißt – und so steht uns ein turbulentes Jahr bevor.“ Und weiter: „Es gibt mittlerweile genug Menschen, die verstehen, dass das nicht ewig so weitergehen wird, dass Ungleichheit jede Gesellschaft zerreißt und schließlich zu Kämpfen und Revolutionen führt.“

Quelle: WSWS

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