Ein Gericht in Tiflis hat den Ex-Präsidenten Georgiens Michail Saakaschwili in Abwesenheit zu drei Jahren Haft verurteilt. Es befand den Politiker des Amtsmissbrauchs im Fall des Mordes am Bankbeamten Sandro Girgwliani im Januar 2006 schuldig.

Saakaschwili soll hochrangige Beamte, die wegen des Mordes an dem Banker verurteilt wurden, begnadigt und somit von der Verantwortung befreit haben. Demnach seien die Rechte der betroffenen Partei sowie die Interessen des Staates verletzt worden, so das Gericht. Es verurteilte Saakaschwili eigentlich zu vier Jahren Haft, doch nach dem Amnestiegesetz wurde die Haftfrist um ein Viertel – auf nur drei Jahre – reduziert.

Gegen Saakaschwili wird in Georgien auch wegen anderer Straftaten ermittelt. Unter den Anklagepunkten sind die Unterschlagung von Staatseigentum, die gewaltsame Auflösung einer Demonstration von Regierungskritikern am 7. November 2007 und die Anordnung, den oppositionellen Abgeordneten Waleri Gelaschwili zu verprügeln.

Saakaschwili floh im November 2013 aus Georgien, nachdem Georgi Margwelaschwili neuer Präsident wurde. 2015 wurde Saakaschwili zum Berater des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Etwas später erhielt er die ukrainische Staatsbürgerschaft und wurde zum Gouverneur des Gebiets Odessa. 2016 verließ er diesen Posten. Danach wurde ihm auch die ukrainische Staatsangehörigkeit entzogen.

Momentan beschäftigt sich Saakaschwili mit der Organisation von Anti-Regierungs-Demos in Kiew. Laut der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft sollen diese Aktionen aus der Umgebung des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch finanziert werden und auf den Sturz der gegenwärtigen Macht zielen. In diesem Zusammenhang wird der Ex-Gouverneur nun auch in der Ukraine verfolgt.

Quelle: Sputnik

Метки по теме: