In Österreich beschäftigen neue Vorschriften der ÖVP-/FPÖ-Regierung für Asylbewerber die Gemüter. Die FPÖ hat dieser Tage den Vorschlag ins Gespräch gebracht, für Asylbewerber eine nächtliche Ausgangssperre in Kraft zu setzen. Demzufolge soll künftig der Sonnenstand darüber entscheiden, wann sich Asylwerber abends in ihrer Unterkunft melden müssen.

via Zuerst!

Jüngst hatte sich Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) für nächtliche Ausgangssperren für Asylwerber starkgemacht, jetzt legte der Wiener FPÖ-Fraktionsvorsitzende Toni Mahdalik mit Einzelheiten nach. Mahdalik wörtlich: „Die Anwesenheitspflicht muß aus meiner Sicht flexibel an die jeweiligen Jahreszeiten angepaßt werden. Ich könnte mir vorstellen, daß ab Einbruch der Dunkelheit bis zum Morgen des nächsten Tages diese Anwesenheitspflicht besteht.“ Und: „Unsere Frauen sollen sich künftig auch am Abend und in der Nacht wieder sicher auf Wiens Straßen bewegen können.”

Hintergrund des Mahdalik-Vorstoßes ist die Überlegung, wie das Untertauchen von Asylbewerbern während ihres laufenden Asylverfahrens unterbunden werden kann: „Das Untertauchen während oder nach dem Abschluß des Verfahrens muß verhindert oder erschwert werden. Ein Asylverfahren ist auch kein Urlaub, wo man sich das Hotel aussuchen kann.”

Die rot-grüne Wiener Stadtregierung hat sich unterdessen schon klar gegen alle Pläne ausgesprochen, Asylbewerber entweder in Kasernen oder anderen Massenunterkünften unterzubringen oder sie einer Anwesenheitspflicht zu unterwerfen.

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