Türkisches Außenministerium gab eine Erklärung in Bezug auf das Gesetz über die Anpassung an die Regeln des BGB von Griechenland über Verfahren von Erbe, Ehe und Scheidungsraten für die türkische Gemeinschaft, die früher Scharia-Gericht entscheidet hatte.

Insgesamt hat sich das neue Gesetz die Zustimmung seitens Ankara erweckt, aber die türkischen Behörden ermangeln nicht zu betonen, dass sie den Schutz der Rechte der muslimischen Minderheit in Griechenland erwarten, insbesondere rechnen sie mit Anerkennung der Autorität des Muftis in der muslimischen Gemeinschaft des Landes.

Gestern wurde Information veröffentlicht, dass in Griechenland ein Gesetz erlassen wurde, der Muslimen erlaubt, sich an die weltliche Gerichte zu wenden. Der Premierminister Alexis Tsipras nannte es „ein historischer Schritt“, weil er „Gleichheit vor dem Gesetz für alle Griechen vermittelt hat.“ Zugleich haben die griechischen Behörden ihre Befürchtungen ausgedrückt, dass das Gesetz die bereits angespannten Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei erschweren könnte, die ein großes Interesse an die muslimische Gemeinschaft in Thrakien hat.

Die thrakische Gemeinde der Türken in Griechenland beträgt fast eine Million Muslime. Nach dem Zusammenbruch des Osmanischen Reiches haben sie weiterhin in der griechischen Provinz nach Gesetz bereits nicht existierender islamischer Staat gelebt. Also, aus dem Jahr 1920 galt in Griechenland paralleles Recht, der Scharia, nach dem die Muslime sich in Sachen Scheidung, Vormundschaft und Vererbung richteten.

In der Erklärung der türkischen Behörden heißt es, dass das neue Gesetz, das gestern in Griechenland angenommen wurde, in Erwiderung auf eine Beschwerde von einer Privatperson, dem Vertreter der türkischen Gemeinschaft, beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hergestellt wurde. Das Außenministerium der Türkei schreibt in der Erklärung:

„Wir hoffen, dass die griechischen Behörden keinen Unterschied zwischen nationalen Minderheiten unter Berücksichtigung der Entscheidungen des Gerichtshofes machen werden, darunter in Frage der Registrierung von sozialen Organisationen“.

Die Rede geht hier offenbar über die Möglichkeit, offizielle muslimische Verbände im Bereich der Gesetzgebung in Griechenland zu schaffen, und es schließt nicht aus, dass es irgendwann zur Spannungen im Land und zwischen den beiden Ländern führen könnte.

Zur gleichen Zeit erwartet man in der Türkei, dass die griechischen Behörden auf Druck auf Muftis, die von der türkischen Gemeinschaft in Griechenland gewählt worden sind, verzichten werden.

„In den letzten Jahren wurden gegen einer Reihe der gewählten Muftis von der griechischen Region Thrakien, die von ethnischen Türken dicht bevölkert ist, wurden Strafverfahren eingeleitet. So gibt es auf sich einen Versuch, von Druck, die Ermittlungen eingeleitet“, heißt es in der Erklärung.

Quelle: News Front

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