Die Neuauflage einer Großen Koalition traf nicht bei allen Politikern auf Zustimmung. Einen Spitzensteuersatz wird es nicht geben und die Obergrenze für Zuzügler liegt bei maximal 220.000 Menschen im Jahr. Erste Ergebnisse.

Zunächst müssen die jeweiligen Sondierungsgruppen dem Ergebnis der Spitzen noch zustimmen. Der SPD-Parteitag am 21. Januar in Bonn wird über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Von Unionsseite besteht Einigkeit hinsichtlich einer Fortsetzung der Großen Koalition.

Die Jusos wollen ihren Widerstand mobilisieren.

Juso-Chef Kevin Kühnert, schrieb auf Twitter:

Beim Blinddarm, wie auch in Sondierungsgesprächen: Obacht bei Durchbrüchen.

Für die SPD bedarf das Sondierungspapier noch einiger Verbesserungen. Wenn Korrekturen vorgenommen werden, müssen diese anschließend die Zustimmung aller Parteien erhalten.

Keine Steuererhöhungen

Steuererhöhungen sind nicht geplant, darauf sollen sich Union und SPD geeinigt haben. Auch vom Spitzensteuersatz verabschiedete sich die SPD. Dies teilte die Deutsche Presse-Agentur mit und berief sich auf Verhandlungskreise.

Die GroKo in der EU

Aus dem Sondierungspapier zitiert Reuters:

Wir wollen die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann. Dabei befürworten wir auch spezifische Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabilisierung und soziale Konvergenz und für die Unterstützung von Strukturreformen in der Euro-Zone.

Deutschland sei im Sinne von Union und SPD bereit, mehr in die EU-Kasse einzuzahlen und somit die Lücke auf Grund des Austritts Großbritanniens aus der Euro-Zone zu füllen.

Familiennachzug: Obergrenze von 1.000 Menschen pro Monat

Auch beim strittigen Thema Familiennachzug wurde eine Einigung erzielt. Flüchtlinge, denen ein eingeschränkter Schutzstatus zugesprochen wurde, haben nur geringe Chancen auf Familiennachzug und dieser soll zunächst weiter ausgesetzt bleiben. Nähere Details hierzu sind noch nicht bekannt. Nach einer Neuregelung ist der Nachzug auf 1.000 Menschen pro Monat begrenzt. Im Jahr soll es nicht mehr als 180.000 bis 220.000 Neuzuzügler geben.

Krankenversicherung

Krankenversicherungs-Beiträge werden künftig zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern entrichtet — eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung.

 

Quelle: RT

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