Die Sondierer von CDU, CSU und SPD wollen die Rüstungsexporte an die Kriegsteilnehmer im Jemen stoppen.

“Die Bundesregierung wird ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind”, heißt es in dem Reuters am Freitag vorliegenden Papier der Unterhändler.

Betroffen wäre davon vor allem Saudi-Arabien, das eine Militär-Koalition im Kampf gegen die aufständischen Huthis im Jemen anführt. Deutschland hat in den letzten Jahren Rüstungsgüter in erheblichen Umfang nach Saudi-Arabien exportiert. Ziel des Rüstungsstopps wäre auch der Iran, der die Huthis unterstützt. Zuletzt hatte sich die Bundesregierung deswegen besorgt gezeigt.. Saudi-Arabien und der Iran ringen um die Vorherrschaft in der Region.

Laut Sondierungspapier sollen die Rüstungsexporte ganz allgemein durch eine verschärfte Rüstungssexportrichtlinie begrenzt werden. “Ergänzend zu den Kleinwaffen-Grundsätzen vom Mai 2015 streben wir weitere Restriktionen an”, heißt es. Auf dieser Basis werde eine gemeinsame europäische Rüstungsexportpolitik angestrebt.

Quelle: Reuters

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