Auch in Österreich ist die Ausländer- und Zuwanderungspolitik trotz der neuen ÖVP-/FPÖ-Regierung vermintes Gelände. Jetzt sieht sich FPÖ-Innenminister Kickl heftigen Anwürfen vonseiten linker Meinungswächter ausgesetzt.

Er hatte sich am Donnerstag dafür ausgesprochen, Asylbewerber künftig „konzentriert” an bestimmten Orten unterzubringen. Jetzt wird ihm vorgeworfen, er habe dieses Wort bewußt gewählt – Kickl weist dies zurück. Er habe mit dem Begriff nicht provozieren wollen. Es gehe lediglich um die „Sicherheit Österreichs”.

Kickl verwendete den Begriff während einer Pressekonferenz zur Jahresbilanz des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl. Der Minister bemühte sich gerade, den Vorwurf zurückweisen, wonach die FPÖ Flüchtlinge in Massenunterkünfte stecken wolle. Daran denke man nicht, sondern an „Grundversorgungszentren”, erklärte der Innenminister. Dann folgte nach Angaben der Austria Presse Agentur der Passus: „Es ist nur ein Begriff, diese Grundversorgungszentren, für eine entsprechende Infrastruktur, wo es uns gelingt, diejenigen, die in ein Asylverfahren eintreten, auch entsprechend konzentriert an einem Ort zu halten, weil es unser gemeinsames Interesse sein muß, sehr sehr schnell zu einem entsprechenden Ergebnis auch zu kommen.”

Er habe mit dem Wort „konzentrieren” aber „keinerlei Provokation intendiert”, betonte der Minister anschließend auf mehrfache Nachfrage anwesender Medienvertreter: Er weise das zurück – der Vorwurf der Journalisten sei da schon eher als Provokation zu werten, drehte Kickl den Spieß um. Man könne auch schlicht von Orten sprechen, „wo man Menschen zusammenfaßt an einem Raum”. In den Zentren könnten etwa Asylbescheide leichter zugestellt werden – es gehe einzig um mehr Sicherheit in Österreich.

Für die üblichen Gesinnungszensoren ist Kickls Aussage gleichwohl eine Steilvorlage. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher etwa betrachtet sie als „unsäglich” und ein „Ablenkungsmanöver vom Arbeiterverrat”. Auch Wiens grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou wittert ein „unerträgliches Spiel mit der dunkelsten Zeit unserer Geschichte”.

Quelle: Zuerst!

Метки по теме: ; ;