Es ist geschafft: Nach fünf Tagen Verhandlungen haben sich die Sondierer von CDU, CSU und SPD für die Aufnahme von Verhandlungen für eine neue GroKo ausgesprochen. FOCUS Online fragte den Parteienforscher Oskar Niedermayer, auf welchen Feldern die Parteien ihre wichtigsten Siege verbuchen konnten und was dies für den SPD-Parteitag bedeutet.

Die wichtigsten Erfolge von CDU und CSU:

Steuern: In diesem Bereich konnte sich die Union „klar gegen die SPD durchsetzen“, sagt Niedermayer. So wurde die von der SPD geforderte Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht ins Sondierungspapier aufgenommen. Der Sieg sei für die Union „besonders wertvoll“, denn eine Vermeidung von Steuererhöhungen für die Bürger galt als zentrales Anliegen der beiden Schwesterparteien.

Krankenversicherung:Dass die Union die von der SPD so heiß ersehnte Bürgerversicherung verhindern konnte, nennt Niedermayer einen „Teilsieg“. Die Rückkehr zur paritätischen Bezahlung der gesetzlichen Krankenkassenbeiträge sei „ein Zugeständnis an die SPD“. Diese Regelung war 2005 abgeschafft worden.

Flüchtlinge:Ein weiterer Pluspunkt für die Unionsparteien – „und ganz besonders für die CSU, die hier ihre zentralen Forderungen vor allem mit Blick auf die Landtagswahlen durchsetzen konnte“, so Niedermayer. Dazu zählen die Abwicklung von Asylverfahren in Flüchtlingsunterkünften, die Begrenzung der Zuwanderungszahlen sowie eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs.

Die wichtigsten Erfolge der SPD:

Rente: Die Einführung der Grundrente mit einer besseren Absicherung für ärmere Rentner und einem Bonus für Arbeitnehmer, die 35 Jahre lang Rentenbeiträge gezahlt haben, wertet Niedermayer als wichtigen Erfolg für die SPD. „Das sollte SPD-Chef Martin Schulz auf dem Sonderparteitag gut verkaufen“, rät der Experte.

Europa: Dass die Unionsparteien höheren Zahlungen aus dem Bundeshaushalt für die EU zugestimmt haben, sei vor allem dem Drängen von Schulz zu verdanken. Ob Schulz damit allerdings auch die SPD-Mitglieder und die Kernwählerschaft begeistern kann, stehe auf einem anderen Blatt, so Niedermayer. „Ein solidarisches Europa mit mehr deutschen Steuergeldern stößt bei einem Großteil der traditionellen Kernwählerschaft der SPD auf wenig Gegenliebe. Wenn ich Schulz wäre, dann würde ich das Thema daher in der Öffentlichkeit besser nicht an die große Glocke hängen.“

Einen klaren Sieger gibt es nicht

Einen klaren Sieger der Sondierungsgespräche gebe es nicht, aber auch keinen eindeutigen Verlierer, resümiert Niedermayer. Genau dies habe wesentlich zur Einigung beigetragen. „Unter den gegebenen Umständen sind die erzielten Kompromisse ein Ergebnis, mit dem alle drei Parteien leben können. Niemand fühlt sich über den Tisch gezogen, denn das wäre gefährlich gewesen und hätte zum Scheitern führen können.“

Wieviel Widerstand werden die Jusos leisten?

Mit Spannung wird nun der   SPD-Sonderparteitag am 21. Januar erwartet, an dem Parteichef Schulz das Sondierungsergebnis von den Delegierten absegnen lassen will. Großen Widerstand werden wohl die Jusos leisten. Die SPD-Jugendorganisation und ihr Chef Kevin Kühnert stehen der GroKo im Allgemeinen und Schulz im Besonderen sehr kritisch gegenüber.

Ein offener Aufstand gegen Schulz, dessen Sondierungsteam sich einstimmig für GroKo-Verhandlungen ausgesprochen hat, hätte jedoch einen hohen Preis. „Wenn der Parteivorstand sich hinter die Empfehlung stellt und der Parteitag sie ablehnt, würde er damit dem gesamten Vorstand das Misstrauen aussprechen, und zumindest Schulz müsste dann zurücktreten“, sagt Niedermayer Ob die Jusos dies riskieren würden, bezweifele er. „Wahrscheinlich werden sie mit der Faust in der Tasche der GroKo ihren Segen geben.“

Wetten will Niedermayer darauf aber nicht. „Auf Parteitagen kann die Stimmung immer wieder schnell kippen. Es wird vor allem von den Rednern abhängen, ob die Befürworter der GroKo sich auch hier durchsetzen können oder scheitern. Da wird es richtig zur Sache gehen.“

Von Ulf Lüdeke

Quelle: Focus

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