Die USA bereiten neue Russland-Sanktionen vor. Berichte im Vorfeld sollen jedoch in erster Linie die Gesetzgeber in Washington selbst beruhigen, meint der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des Russischen Föderationsrates, Konstantin Kossatschow.

Das US-Finanzministerium beendet laut Bloomberg derzeit die Zusammenstellung seiner ersten offiziellen Liste von Mitgliedern der Wirtschaftselite, die angeblich der russischen Regierung und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nahe stehen.

Die Agentur zitierte einen US-Beamten, der erklärte, dass die Terrorismus- und Finanzermittlungseinheit des US-Finanzministeriums mit dem Außenministerium und dem Nationalen Geheimdienstbüro zusammenarbeite, um das Dokument vervollständigen und noch vor dem 29. Januar veröffentlichen zu können.

Sie [die Liste] sollte in naher Zukunft veröffentlicht werden. […] Es ist etwas, worauf wir uns sehr konzentrieren», soll US-Finanzminister Steve Mnuchin bei einem Briefing im Weißen Haus gesagt haben.

Die US-Regierung arbeite bis spät in die Nacht hinein, um den so genannten Kreml-Bericht abzuschließen und dem Kongress vorzulegen. Dieser beinhalte laut der Zeitung Kommersant eine Liste hochrangiger russischer Beamter und Geschäftsleute, die angeblich der russischen Regierung und dem russischen Präsidenten nahe stehen.

Diesen Schritt verlangt der «Countering American Adversaries Through Sanctions Act», den Donald Trump im August letzten Jahres unterzeichnet hatte. Der US-Präsident teilte mit, dass der Gesetzentwurf «den Willen des US-amerikanischen Volkes repräsentiert, Russland zu Schritten zur Verbesserung der Beziehungen mit den Vereinigten Staaten zu bewegen». Die daraus resultierenden Sanktionen richteten sich gegen eine Reihe von Körperschaften und Einzelpersonen, darunter Vertreter des russischen Energiesektors sowie russischer Banken und Waffenhersteller, aber auch gegen all diejenigen, die von den USA beschuldigt werden, sich in die Präsidentschaftswahlen 2016 eingemischt zu haben.

Leider gibt es in diesem Bericht nichts Neues. Das Gesetz [über die Russland-Sanktionen] wurde bereits verabschiedet, der Prozess hat an Dynamik gewonnen und die Beziehungen wurden in eine Sackgasse getrieben, ohne Anzeichen eines Lichts am Ende des Tunnels», sagte Senator Konstantin Kossatschow der Agentur RIA Nowosti.

Wichtiges innenpolitisches Druckmittel der Trump-Gegner

Laut dem Politiker soll die bevorstehende Sanktionsliste Trump zu mehr Taten drängen. Die Gegner des US-Präsidenten beschuldigen diesen unter jedem sich bietendem Vorwand, gegen das Sanktionsgesetz zu verstoßen und damit gegenüber Russland nachzugeben, das aber seinerseits aggressiv sei und die Sicherheit der USA gefährde.

Details des Dokuments wurden noch nicht bekannt gegeben. Kommersant-Quellen in Washington behaupten jedoch, dass die neue Sanktionsliste mehr als 50 Personen — im schlimmsten Fall bis zu 300 Personen, einschließlich der Familienangehörigen der Zielpersonen — umfassen könnte. Eine Quelle im US-Außenministerium teilte der Zeitung mit, dass das Dokument «pünktlich» erstellt sein werde.

Am Mittwoch veröffentlichten US-Kongressabgeordnete einen 200-seitigen Bericht über die «asymmetrischen Angriffe» des Kremls auf die Demokratie und ihre angeblichen Folgen für die Vereinigten Staaten.

Russland ist überall und alles, was es tut, ist eine existenzielle Bedrohung für die Demokratie und die US-amerikanische Lebensweise, so der Bericht, den die Demokraten im Senat veröffentlichten.

Auftrag der Demokraten erging im Anschluss an Wahlniederlage

Den von Demokraten des Senatsausschusses für Auswärtige Beziehungen erstellten Bericht hatte «kurz nach der Wahl 2016» das hochrangige Senatsmitglied Ben Cardin in Auftrag gegeben. Viele der Quellen des Dokuments sind Einzelpersonen und Medien mit einer bekannten Anti-Russland-Haltung.

 

Unter dem Titel «Putins asymmetrischer Angriff auf die Demokratie in Russland und Europa: Implikationen für die nationale Sicherheit der USA» behauptet der Bericht, dass es eine 20 Jahre anhaltende Kampagne zur Untergrabung der Demokratie unter der Führung des russischen Präsidenten gebe.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Freitag, dass Moskau angemessen auf mögliche neue Sanktionen aus den USA reagieren werde. Er betonte, dass die russische Reaktion auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit beruhen wird. Die Gegenmaßnahmen würden widerspiegeln, was «am besten unseren Interessen entspricht», unterstrich er.

Es besteht kein Zweifel daran und natürlich wird der russische Präsident die Entscheidung treffen», fügte Peskow hinzu.

Fake-Listen bereits jetzt im Umlauf

Putins Sprecher merkte außerdem an, dass bereits zuvor eine Reihe verschiedener Listen von den Medien veröffentlicht worden wären, die sich aber alle als gefälscht erwiesen hätten. Schließend wies Peskow noch einmal darauf hin, dass es das Beste sei, auf die Veröffentlichung des Dokuments durch das US-Außenministerium zu warten.

Quelle: RT

Метки по теме: ; ; ; ; ; ; ;