Der Bundestag hat den Weg für Ermittlungen gegen die ehemalige AfD-Vorsitzende frei gemacht. Der sächsische Landtag hatte Petry schon im August die Immunität entzogen.

Der Bundestag hat der früheren Vorsitzenden der AfD, Frauke Petry, die Immunität entzogen. Die Abgeordneten stimmten einer entsprechenden Empfehlung des Immunitätsausschusses zu. Damit ist der Weg für Ermittlungen gegen Petry frei.

Die Staatsanwaltschaft Dresden wirft der Politikerin vor, im November 2015 als Zeugin vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtages falsch ausgesagt und ihre Angaben beeidet zu haben. Petry hatte einen Irrtum eingeräumt, zugleich aber versichert, nicht absichtlich falsch ausgesagt zu haben. Bei den Vorwürfen geht es um Angaben zu Darlehen der Landtagskandidaten für die Finanzierung des AfD-Wahlkampfs vor der sächsischen Landtagswahl 2014.

Am Landgericht Dresden, wo eine Anklage der Staatsanwaltschaft gegen die fraktionslose Abgeordnete anhängig ist, wusste man zunächst nichts von der Entscheidung des Bundestages. «Damit wäre aber der Weg für das Gericht frei, über die Eröffnung des Hauptverfahrens zu entscheiden», sagte ein Sprecher.

Der sächsische Landtag, dem Petry ebenfalls als fraktionslose Abgeordnete angehört, hatte ihre Immunität bereits im August vergangenen Jahres aufgehoben. Petry war nach der Bundestagswahl im September der AfD-Fraktion nicht beigetreten und hatte kurz drauf auch die Partei verlassen.

Quelle: Sputnik

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