Demnächst wird Kiew offenbar das umstrittene Gesetz über die Reintegration des Donbass verabschieden. Laut dem Chef der Donezker Republik, Alexander Sachartschenko, soll dieses Dokument nur einem Zweck dienen – der Eskalation im Osten der Ukraine.

„Der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, sagte, dass das Gesetz erlauben werde, uns schneller in die Ukraine zurückzuholen. Seinem Verständnis nach wird dieses Gesetz den ukrainischen Militärs freie Bahn lassen, das Kriegsrecht zu verhängen. Zu meinem großen Bedauern ist dies eine grobe Verletzung der Vereinbarungen von Minsk“, sagte er am Donnerstag  zu Journalisten in Donezk.

Die Ukraine demonstriere, so Sachartschenko weiter, dass sie sich keine friedliche Lösung des Konfliktes wünsche. Das bedeute wiederum, dass Kiew „kämpfen möchte und dafür eine politische Plattform bildet“.

Das Dokument der Reintegration des Donbass war zuvor dem Präsidenten des Landes, Petro Poroschenko, zur Unterzeichnung vorgelegt worden. Es gibt dem Staatschef das Recht, in der Region in Friedenszeit Streitkräfte zum Schutz der Souveränität der Ukraine einzusetzen. Damit soll der Einsatz der Armee im Osten des Landes ohne Kriegserklärung legitimiert werden.

In dem Gesetzentwurf werden die von Kiew nicht kontrollierten Territorien als „besetzt“ anerkannt und Russland als „Aggressor“ eingestuft.

Unter den insgesamt 673 Änderungsanträgen, über die die ukrainischen Abgeordneten abstimmten, gab es einen über den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Russland. Diese Initiative fand allerdings nur geringe Unterstützung in der Werchowna Rada. Dafür stimmten nur 72 Parlamentarier, für die Annahme des Antrags waren mindestens 226 Stimmen notwendig.

Quelle: Sputnik

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