Die ungarische Regierung plant knapp drei Monate vor den Parlamentswahlen am 8. April die Einführung einer Strafsteuer von 25 Prozent für zivile Organisationen für Flüchtlingshilfe, die den überwiegenden Teil ihrer Finanzierung aus dem Ausland beziehen. Dies teilte der Innenminister des Landes Sándor Pintér mit.

Die geplante Strafsteuer soll ein Teil des dreiteiligen Gesetzespakets werden, das unter anderem die Tätigkeit von Organisationen regulieren soll, die mit dem sogenannten Soros-Plan in Zusammenhang gebracht werden. Die ungarische Regierung beschuldigt den ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros der Unterstützung von Zivilorganisationen mit dem Ziel, Europa mit Flüchtlingen zu «überschwemmen».

Das „Stop-Soros-Gesetzespaket“ verpflichtet Organisationen, die, wie es im Dokument heißt, „illegalen Migranten“ helfen, zu einer Registrierung beim Gericht. Damit sollen ausländische Mitarbeiter der einheimischen Hilfsorganisationen verwiesen werden können. Das Gesetzespaket soll nach Besprechungen in verschiedenen Gremien und Verbänden vom Parlament beschlossen werden.

Seit 2017 müssen sich bereits alle zivilen Organisationen, die mehr als 24.000 Euro im Jahr aus dem Ausland erhalten, bei Gericht registrieren lassen. Darüber hinaus sind sie verpflichtet, sich in allen Publikationen als «auslandsgeförderte Organisation» zu bezeichnen. Dieses Gesetz ist derzeit Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU.

„Heimliche“ Flüchtlinge

Wie sich zudem jüngst herausgestellt hat, soll Ungarn im vergangenen Jahr «heimlich» 1300 Flüchtlinge aufgenommen haben. Dies berichtet die österreichische Agentur APA unter Berufung auf das Geständnis eines hohen Beamten des ungarischen Außenministeriums. Damals habe man dies nicht publik gemacht, um «die Begünstigten nicht in Gefahr» zu bringen.

Daraufhin verlangte der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Nationale Sicherheit, Zsolt Molnar, eine Aufklärung von Orban, so tagesschau.de. Es sei «inakzeptabel», dass die Regierung heimlich Flüchtlinge ins Land hole und gleichzeitig einen erbitterten Kampf gegen die Flüchtlingsverteilung in Europa führe.

Quelle: Sputnik