Natalja Nikonorowa, amtierende Außenministerin der Volksrepublik Donezk (DPR), kommentierte das von der Werchowna Rada angenommene Gesetz «über die Wahrung der Souveränität der Ukraine».

Via Save Donbass People

«Die Verabschiedung des Gesetzes» zum Schutz der Souveränität der Ukraine «durch die Werchowna Rada heute am 18. Januar, widerspricht nicht nur direkt allen Dokumenten des Minsker Vertrages, sondern ist auch ein Versuch, das Wesen und die Grundlage der Friedensvereinbarungen zu unterminieren.

Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes hat das ukrainische Parlament seine offene Missachtung des internationalen Rechts und der internationalen Institutionen gezeigt. Insbesondere werden die Befugnisse des UN-Sicherheitsrates völlig ignoriert, welcher zwei Konfliktparteien, Kiew und Donbass, in seiner Resolution definierte. Die Russische Föderation ist ihrerseits ein Vermittler bei der Lösung dieses Konflikts. So hat die Werchowna Rada heute einen Präzedenzfall geschaffen, der klarstellt, dass das ukrainische Parlament jeden, den es will, als Aggressor bestimmen kann, im Gegensatz zu allen Normen des internationalen Rechts und offen gesagt, zum gesunden Menschenverstand. Zu all dem hat Kiew heute einen direkten Schritt gemacht, um die Verletzung der Verfassung der Ukraine zu legalisieren, in der kein Wort über die Möglichkeit steht, solche Befugnisse dem Präsidenten und der APU zu übertragen, welche jetzt durch das Gesetz, «zur Bewahrung der Souveränität » möglich sind.

Die zynischste und empörendste Folge der Verabschiedung dieses Gesetzes ist, dass es offiziell den Einsatz der Streitkräfte der Ukraine in einem internen Konflikt erlaubt und eine Rechtsgrundlage für die Entfesselung von Militäraktionen gegen unsere Bewohner schafft. Dieses Gesetz neutralisiert das Hauptergebniss des gesamten Minsker-Prozesses, der zwar nicht vollkommen ist aber es gab deutlich weniger Opfer durch die militärischen Feindseligkeiten. Das zeigt eloquent die Einstellung von Kiew zu den Menschen im Donbass und beweist noch einmal, dass sie nicht an den Menschen interessiert sind aber an den Territorien. Diese Tatsache beseitigt fast vollständig die bereits minimalen Chancen für eine gemeinsame Zukunft des Donbass mit der Ukraine. Der heutige Schritt der ukrainischen Parlamentarier ist eine weitere Bestätigung des völligen Widerwillens, den Konflikt mit friedlichen Mitteln zu lösen und eine direkte Demonstration der Gleichgültigkeit gegenüber den Bemühungen der führenden Garantenländer und internationalen Organisationen in dieser Richtung und der internationalen Rechtsnormen. » Darauf wies die amtierende Ministerin der DPR für auswärtige Angelegenheiten hin.

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