Das Attentat auf den serbischen Sozialdemokraten Oliver Ivanović im Kosovo zeigt eines deutlich: Die KFOR-Mission der Nato in der Balkanrepublik kommt ihrem Auftrag nicht nach. Dieser Ansicht ist der Politologe Stefan Surlic von der Belgrader Universität.

Die Rechtsstaatlichkeit und die Sicherheit aller Menschen zu garantieren – das ist der eigentliche Auftrag der KFOR, sagte der Politologe Surlic im Sputnik-Interview. Die Vereinten Nationen hatten dem Einsatz der Kosovo-Truppe zugestimmt und durch eine Resolution gedeckt.

Dieses UN-Dokument beinhaltet aber einen wichtigen Punkt, der gerne vergessen wird: Serbien kann bis zu 1.000 Sicherheitskräfte und Militärs nach Kosovo entsenden, falls die serbische Bevölkerung dieser Republik gefährdet wird.

Eine Belgrader Zeitung berichtet auch schon, die Führung der serbischen Streitkräfte habe erklärt, die serbische Armee werde nicht „stillschweigend zusehen“, sollte der serbischen Bevölkerung im Norden Kosovos Gefahr drohen. Diese Warnung sei vor allem an die KFOR-Mission der Natogerichtet.

Die Sicherheit aller Menschen im Kosovo und die Durchsetzung des Rechts seien ja auch in der Tat die Aufgabe der Nato-Kosovotruppe. „Stattdessen ist die Friedensmission damit beschäftigt, die Unabhängigkeit Kosovos zu stärken“, betont der Politologe Surlic.

Gegen die UN-Resolution ist bereits mehrfach verstoßen worden – von den Ländern, die die Unabhängigkeit Kosovos anerkennen. Denn das Dokument garantiert die territoriale Unversehrtheit des damaligen Jugoslawiens und somit auch Serbiens, seines Rechtsnachfolgers.

Wäre es also möglich, dass Serbien angesichts jüngster Ereignisse Truppen in die Teilrepublik entsendet? Politologe Surlic:

„Pristina und die Friedensmission der Nato und der EU werden dies höchstwahrscheinlich verhindern.“ Belgrad habe sich schließlich in einem Abkommen im Jahr 2013 verpflichtet, den Norden Kosovos unter die Kontrolle Pristinas zu übergeben. „Die serbische Forderung nach Truppenpräsenz in jenem Landesteil würde als Verstoß gegen dieses Abkommen gewertet.“

Doch was ist dann mit der UN-Resolution? Der Experte:

„Die Resolution sieht die Präsenz serbischer Truppen im Kosovo unter der Kontrolle der KFOR vor, das ist richtig. Doch derzeit wird diese Resolution nur von zwei Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates weiter unterstützt – von Russland und China. Der Westen hingegen hält das Dokument für veraltet.“

Quelle: Sputnik

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