Das österreichische Innenministerium will laut dem Innenminister Herbert Kickl gegenüber der „Tiroler Tageszeitung“ eine Grenzschutzeinheit der Polizei aufbauen, die im Bedarfsfall einen Grenzübergang von Flüchtlingen verhindern kann.

„Wir haben bereits eine effektive Überwachung, die gut funktioniert. Was aber sicher nicht mehr passieren darf, ist die Wiederholung des Jahres 2015“, so Kickl.

„Deshalb habe ich jetzt den Auftrag gegeben, eine Grenzschutzeinheit aufzubauen. Ziel ist es, binnen weniger Stunden an den Grenzen ein geordnetes Grenzmanagement gewährleisten zu können“, sagte er weiter.

Zudem sagte Kickl, dass er für „eine geordnete Asylpolitik“ stehe. Ihm zufolge sei es notwendig, die EU-Außengrenze zu schützen, die Staatsgrenzen zu sichern sowie in die Herkunftsländer der Flüchtlinge zu investieren. Man solle nur so wenige Flüchtlinge wie möglich ins Land lassen und bei besonders Schutzbedürftigen legale Wege finden, „sie ins Land zu holen, aber nach unseren Bedingungen und Kriterien“.

Die Migrationskrise hatte die EU vor mehreren Jahren erschüttert. Die EU-Länder sollen circa 2,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen haben. Brüssel führte dabei Quoten zur Verteilung der Migranten ein. Ende 2017 hatte die EU-Kommission gegen Ungarn, Polen und Tschechien eine Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht. Den drei Ländern wird vorgeworfen, die laut den europäischen Quoten vorgeschriebene Aufnahme von Flüchtlingen zu verweigern.

Quelle: Sputnik

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