AfD-Landtagsabgeordnete besuchen derzeit die Krim. In der Ukraine sorgt die Reise für große Empörung. Die Reise gilt als privat, verletzt deshalb formal auch keine Sanktionen. Doch auch zahlreiche AfD-Parteikollegen gehen auf Distanz.

«Wir wollen uns ein eigenes Bild von der Krim und insbesondere Städten wie Jalta und Sewastopol innerhalb der Russischen Föderation machen», sagte Eugen Schmidt, ein Vertreter der nordrhein-westfälischen Russlanddeutschen in der Alternative für Deutschland (AfD), vor der Reise. Schmidt ist selbst in der ehemaligen Sowjetunion groß geworden und begleitet die Abgeordneten.

Auf Einladung der Nichtregierungsorganisation «Deutsche national-kulturelle Autonomie der Republik Krim» weilt die Gruppe von acht AfD-Landtagsabgeordneten vom 3. bis 9. Februar 2018 privat auf der Krim. Die Politiker waren am Samstag über Moskau nach Jalta auf der Schwarzmeer-Halbinsel geflogen. Der Delegation gehören vier Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen, drei aus Berlin und einer aus Baden-Württemberg an.

«Deutschland muss endlich an einer Verbesserung der deutsch-russischen Beziehungen arbeiten»

Durch den Krim-Besuch sollen, in kleinen Schritten, die deutsch-russischen Beziehungen gestärkt und Ansatzpunkte zur Zusammenarbeit gefunden bzw. ausgebaut werden, heißt es aus der Besuchergruppe. Diese könnten beispielsweise im Bereich der Jugendarbeit oder in Städtepartnerschaften liegen. Eine «einseitige Westorientierung» sei nicht mehr zeitgemäß. Der Berliner Abgeordnete Gunnar Lindemann sagte vor seiner Abreise:

«Deutschland muss endlich an einer Verbesserung der deutsch-russischen Beziehungen arbeiten. Wirtschaftssanktionen, die letztlich nur amerikanischen Interessen dienen, sind für uns nicht zielführend.»

«Diese Sanktionen sehen wir sehr kritisch, was im Übrigen wohl auch für die AfD als Ganzes gilt», betont auch Roger Beckamp, Abgeordneter aus NRW. Diese seien mit Blick auf historische und aktuelle Ereignisse, wie etwa den Zypern- oder Syrien-Konflikt und die jeweilige Rolle der Türkei, mehr als fragwürdig. Sie würden Deutschland sehr schaden, so Beckamp.

Ukrainischer Botschafter: Reise ist Straftat mit schwerwiegenden Folgen

In der Ukraine sorgt der Besuch für große Empörung. Diplomaten drohen den Abgeordneten sogar mit strafrechtlichen Konsequenzen:

«Der verantwortungslose Besuch einiger AfD-Lokalpolitiker auf der völkerrechtswidrig okkupierten Krim ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Verbrechen», twitterte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk.

Laut dem ukrainischen Strafgesetzbuch drohe den Abgeordneten eine Haftstrafe von bis zu acht Jahren — wegen «illegaler Einreise in das vorläufig okkupierte Gebiet zwecks Schädigung der Interessen der Ukraine», so Melnyk zum Berliner Kurier. Die Reise sei «kein Teenager-Streich, sondern eine Straftat mit schwerwiegenden Folgen», die nicht toleriert werden dürften, sagte der Diplomat gegenüber dem Berliner Tagesspiegel. «Die ukrainische Staatsanwaltschaft hat daher ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, im Rahmen dessen auch die Bundesregierung um Rechtshilfe ersucht wird.»

Diese dämpft jedoch die Erwartungen der ukrainischen Strafverfolgungsbehörden:

Wir stehen solchen Reisen grundsätzlich kritisch gegenüber, aber private Reisen sind jetzt nicht von Sanktionen erfasst», sagte Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert. «Wir warnen vor rechtlichen Folge, die für diejenigen, die solche Reisen machen, gegebenenfalls in der Ukraine zu erwarten sind.»

«Krim wieder russisch, weil die Bewohner es wollten»

Roger Beckamp sagte der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS zufolge, er fürchte ein mögliches Einreiseverbot der Ukraine nicht. Im Gegenteil, er hoffe, die Krim noch einmal besuchen zu können. Bei einem Besuch auf Jalta an der Südküste der Schwarzmeer-Halbinsel sagte der AfD-Abgeordnete aus Köln:

«Die Krim ist nicht von den Russen besetzt, sie ist jetzt wieder Teil von Russland, weil die Leute Teil von Russland sein wollen. Die meisten Leute, die wir getroffen haben, sind glücklich, wieder daheim in Russland zu sein.»

Das Problem seien die Sanktionen, die den Leuten das Leben erschwerten. Der Berliner AfD-Abgeordnete Hugh Bronson kritisierte wie Beckamp die Strafmaßnahmen gegen Russland. Sanktionen hätten noch nie ihr Ziel erreicht, sagte er. Vor allem die Bevölkerung leide unter ihnen. Deutsche Firmen sollten selbst darüber entscheiden dürfen, in welcher Region sie investieren.

Quelle: RT

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