Gemeinsames Vorgehen gegen Venezuela Hauptthema bei Rundreise von Donald Trumps Chefdiplomat. Plädoyer für einen Militärputsch stößt auf Ablehnung, schreibt Steffen Vogel auf dem Portal «amerika21».

Kolumbiens Präsident Santos und US-Außenminister Tillerson wollen gemeinsam verstärkt gegen Venezuela vorgehen QUELLE: STATE DEPARTMENT PHOTO LIZENZ: PUBLIC DOMAIN

In verschiedenen lateinamerikanischen Ländern haben Äußerungen des US-Außenministers Rex Tillerson für Aufsehen gesorgt. Auf seiner Rundreise durch die rechtsregierten Staaten Mexiko, Argentinien, Peru, Kolumbien und Jamaika hatte er für eine Verschärfung der Maßnahmen gegen Venezuela geworben – auch militärischer Natur.

«In der Geschichte Venezuelas und anderer südamerikanischer Länder ist oft das Militär zum Akteur des Wandels geworden, wenn die Dinge schlecht standen und die Regierung nicht mehr dem Volk diente», sagte Tillerson zum Auftakt seiner Reise in in Austin, Texas.

Besonders vor einer Reise nach Argentinien, das nach einem US-gestützten Putsch der Streitkräfte 1976 bis 1983 eine Militärdiktatur mit zehntausenden Opfern durchlebte, klang dies wie ein offenes Bekenntnis zur Fortsetzung der blutigen Regime Change-Politik gegen unliebsame Regierungen.

Nach seiner Visite in Mexiko traf Tillerson am Montag in Argentinien den neoliberalen Präsidenten Mauricio Macri, der ebenfalls ein härteres Vorgehen gegen die venezolanische Regierung fordert. Statt einer gemeinsamen Pressekonferenz gab es jedoch nur ein Statement des argentinischen Außenministers, der auf die «gemeinsamen Visionen» der beiden Länder und «Sorgen über den Erhalt des Friedens und der Demokratie in der Region» verwies. Trumps Außenminister plädierte für ein Öl-Embargo, das US-Firmen den Import von venezolanischem Erdöl verbieten würde – zusätzlich zu den bereits bestehenden Sanktionen gegen Angehörige der Regierung Venezuelas. Allerdings sei noch zu prüfen, inwiefern dadurch US-Geschäftsinteressen beeinträchtigt würden.

 

In Peru warb Tillerson Medienberichtenzufolge dafür, dass Venezuela von dem im April in Lima stattfindenden Amerikagipfel ausgeladen wird. Der peruanische Präsident Pedro Pablo Kuczynski stellte dagegen klar, dass man an Maduros Einladung vom vergangenen November festhalte, es werde aber sicherlich Proteste gegen ihn geben.

Trotz der Embargopolitik und offenen Putschaufrufen führt die US-Führung ihren Diskurs mit Floskeln wie der «Rückkehr zur Demokratie», «Menschenrechten» und «freien Wahlen». Ob die USA anderen Ländern zu diesen Themen Ratschläge oder gar Drohungen übermitteln sollten, bleibt fraglich. Bisher wurden zudem alle Wahlen in Venezuela von unabhängigen Wahlbeobachtern bestätigt. Auch für die Präsidentschaftswahlen am 22. April werden wieder internationale Beobachter zugelassen. Venezuela ist zunehmend polarisiert aufgrund der schweren Wirtschaftskrise und der Einsetzung einer verfassungsgebenden Versammlung, die das venezolanische Parlament faktisch umgeht und die Wahlen kurzfristig auf April terminiert hat.

Die venezolanische Regierung wertete Tillersons Rundreise zur Mobilisierung gegen Präsident Maduro indes als Fehlschlag. Venezuela lasse sich von niemandem bedrohen und blockieren, so Maduro. Tillerson habe selbst bei den rechten Regierungen Lateinamerikas mit seinen «extremistischen Ideen» keine Unterstützung bekommen. Sogar die Regierung von Brasiliens De-facto-Präsident Michel Temer habe die Interventionspläne von Tillerson zurückgewiesen, mit der Begründung, einen Wandel in Venezuela könne es nur durch das Volk geben, nicht durch einen Staatsstreich oder «von außen». Maduro vermutete zudem, dass Tillerson mit Venezuela noch eine persönliche Rechnung zu begleichen habe: «Bei ihm sieht man den Hass von einem, der ein Verfahren gegen unser Land verloren hat.» Tillerson war von 2006 bis 2016 Chef des US-Ölkonzerns Exxon und hatte Venezuela vor einem Schiedsgericht der Weltbank zur Zahlung von 20 Milliarden Dollar verklagt. Das Gericht gab damals dem südamerikanischen Land Recht.

Auch im Nachbarland Kolumbien brachte Tillerson am Dienstag die Situation in Venezuela auf die Tagesordnung. Präsident Juan Manuel Santos bekräftigte bei der gemeinsamen Pressekonferenz, man werde das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen nicht anerkennen. Weitere Themen waren der Kampf gegen den Drogenanbau, vor dem Hintergrund der Ankündigung Trumps, Ländern die finanzielle Unterstützung zu entziehen, die den Drogenschmuggel in die USA nicht verhindern. Zivilgesellschaftliche Akteure in Kolumbien kritisierten, die USA wollten Kolumbien für ihre eigene gescheiterte Anti-Drogen-Politik bestrafen.

In Kuba zeigte man sich alarmiert über die Aussagen Tillersons. Zusammen mit den Feindseligkeiten gegen Venezuela hatte Trumps Außenminister die Monroe-Doktrin gelobt, mit der die USA seit jeher Einmischungen in «ihrem Hinterhof» Lateinamerika rechtfertigen. Dies zeuge von «Arroganz und Geringschätzung» gegenüber den souveränen und friedlichen Staaten Lateinamerikas und deren leidvoller Geschichte von imperialistischen US-Interventionen, heißt es in einer Stellungnahme des kubanischen Außenministeriums.

amerika21

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