Die USA können laut der Vize-Assistenzsekretärin für europäische und eurasische Angelegenheiten im US-Außenministerium, Kathleen Kavalec, Sanktionen wegen der angeblichen Einmischung Russlands in die US-Wahlen abschaffen, falls die Einmischung eingestellt wird. Parallel plädieren mehrere demokratische Senatoren für neue Russland-Sanktionen.

Washington wird demnach die Sanktionen gegen Russland, die im Jahre 2017 wegen einer angeblichen Einmischung in die US-Wahlen verhängt worden sind, abschaffen, wenn die Einmischung seitens Moskaus eingestellt wird.

„Die Sanktionen, die 2017 als Antwort auf eine Einmischung in die Wahlen verhängt worden sind, können auch abgeschafft werden, wenn wir sehen, dass diese Einmischung gestoppt wurde. Es ist wichtig zu verstehen, dass die Sanktionen nicht um der Sanktionen willen bestehen. Diese Sanktionen wurden als Antwort auf konkrete Handlungen Russlands eingeführt, um zu zeigen, dass solche Handlungen inakzeptabel sind“, so Kavalec. Ihre Aussagen wurden in einem Video der russischen Botschaft in den USA bei Twitter veröffentlicht.

Die Ermittlungen zu Russlands angeblicher „Einmischung in die amerikanischen Wahlen“ sowie zu mutmaßlichen Verbindungen des Präsidenten Donald Trump zu Russland, die im Weißen Haus ebenso wie im Kreml bestritten werden, laufen gegenwärtig im FBI und im Kongress der USA. Zum Sonderstaatsanwalt dieser Ermittlungen war der Ex-FBI-Chef Robert Mueller ernannt worden. Russland hat die Beschuldigung, die US-Präsidentschaftswahl beeinflusst zu haben, wiederholt zurückgewiesen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete sie als „absolut unbegründet“.

Gleichzeitig schreibt die Zeitung „Politico“, dass drei Senatoren der Demokratischen Partei eine Resolution vorgelegt hätten, die den US-Präsident Donald Trump dazu aufruft, neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen.

Dabei gehe es um die Senatoren Ben Cardin (US-Bundesstaat Maryland), Sherrod Brown (Ohio) und Robert Menendez (New Jersey). Aus ihrer Sicht sieht der Gesetzentwurf, der im vergangenen Jahr vom US-Kongress bewilligt und schließlich von Trump unterzeichnet worden war, eine obligatorische Einführung von Einschränkungen vor.

„Der Mangel an Ernsthaftigkeit, den die Administration angesichts einer klaren Bedrohung der nationalen Sicherheit und einer noch klareren Absicht des Kongresses an den Tag legt, ist besorgniserregend und darf nicht fortgesetzt werden“, heißt es in der Resolution.

Das US-Finanzministerium hatte Ende Januar den sogenannten „Kreml-Bericht“ verbreitet. Darin sind 114 Politiker und Beamte sowie 96 Geschäftsleute erwähnt. Russlands Präsident Wladimir Putin sagte, dass die Erstellung und Verbreitung dieses Berichts ein unfreundlicher Akt sei und den Beziehungen zwischen den beiden Ländern schade.

Zuvor hatte das US-Außenministerium erklärt, dass die USA mit Ländern in aller Welt an der Umsetzung eines Gesetzes zur Implementierung und Ausweitung von Sanktionen (Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act, CAATSA) gearbeitet hätten. Dabei geht es unter anderem um die Anti-Russland-Sanktionen. Das CAATSA-Paket sieht nämlich Strafmaßnahmen nicht nur gegen russische Staatsbürger und Unternehmen, sondern auch gegen ausländische Firmen vor, die intensiv an russischen Projekten teilnehmen.

US-Präsident Donald Trump hatte am 2. August 2017 das CAATSA-Gesetz unterzeichnet, das neue Sanktionen sowie Verschärfungen bereits bestehender US-Einschränkungen gegen Russland, den Iran und Nordkorea enthält.

Quelle: Sputnik

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