Die US-Geheimdienste können es nicht lassen und beschuldigen Moskau, sich bei den Kongresswahlen 2018 einmischen zu wollen. Dabei sind sie es, die sich weltweit in Wahlen einmischen.

Von Marco Maier/Contra Magazin

In diesem Jahr stehen die sogenannten «Midterm-Elections» an, also die Wahlen zum US-Kongress in der Mitte der Amtszeit des Präsidenten. Diese gelten grundsätzlich als Stimmungstest und als wegweisend dafür, wie groß die Unterstützung für die aktuelle Regierung – in diesem Fall jene der Republikaner und der Trump-Administration – in der Bevölkerung ist.

Doch die US-Geheimdienste, die schon in Sachen Anschuldigungen der Wahlmanipulationen bei der Präsidentenwahl keine Scheu zeigten, Moskau der «Einmischung» zu bezichtigen ohne auch nur annähernd Beweise zu haben und nicht einmal auch nur ein klein wenig rot im Gesicht zu werden, weil es im Gegenzug die Amerikaner – und eben die Geheimdienste selbst! – sind, welche sich weltweit immer wieder in Wahlen einmischen und diese zu US-Gunsten beeinflussen wollen.

Wenn es um die russische «Einmischung» geht, will man jedoch – wie z.B. die «New York Times» berichtet, nicht so weit gehen, Moskau der direkten Manipulationen (beispielsweise bei den Wahlautomaten) zu bezichtigen, vielmehr über «influence operations» die Stimmung im Land zu verändern. Angesichts dessen, dass die US-Politik im Allgemeinen nicht gerade Russland-freundlich ist, wären solche Bemühungen jedoch eigentlich auch verständlich. Ein paar Abgeordnete und Senatoren mehr, welche sich gegen die Neocon-Kriegs- und Eskalationspolitik stellen, wären (nicht nur) für Russland durchaus eine positive Sache.

Dennoch zeigt es sich, dass Moskau diesbezüglich ohnehin nur sehr zurückhaltend agiert. Ein paar «Fake Accounts» auf den sozialen Medien werden zumindest jene Wahlen kaum beeinflussen, in denen der Sieg bestimmter Kandidaten ohnehin schon recht sicher ist. Lediglich dort, wo das Rennen äußerst knapp ist, bestünde noch eine marginale Chance etwas zu verändern.

Aber was immer möglich ist: Bestehende Missstände im «Land of the Free» anzuprangern und so das Misstrauen zwischen Bürgern und Politik zu vergrößern. Ein Misstrauen, welches angesichts der zunehmenden Umwandlung der Vereinigten Staaten von Amerika in einen Polizei-, Militär- und Überwachungsstaat durchaus begründet ist. Oder vereinfacht gesagt hat der «deep state» der USA einfach nur Angst davor, dass die Russen ihnen die Maske von ihrer hässlichen Fratze herunterreißen und den Amerikanern klar wird, wie sehr sie all die Jahrzehnte von den Eliten des Landes belogen und betrogen wurden.

Vielleicht mischen sich «die Russen» tatsächlich auch in die US-Politik ein. Eigentlich ist es sogar sehr wahrscheinlich, dass sie es auf der Ebene des «Informationskrieges» auch tatsächlich tun. Doch die Einmischungen der Amerikaner in die – unter Umständen auch durch Regime-Changes – Wahlen und die Politik anderer Staaten wiegen deutlich schlimmer. Und die Russen haben nicht vergessen, dass es die Amerikaner waren, welche damals Boris Jelzin an die Macht brachten um so den Ausverkauf des Landes an die westliche Finanzoligarchie voranzutreiben. In Washington sollte man also die Füße lieber stillhalten.

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