Nicht nur in Syrien sind Fragen der militärischen Luftraumüberwachung ein sensibles Thema. Auch im kleinen Österreich kocht das Thema jetzt hoch, nicht zuletzt deshalb, weil Österreich im Gegensatz zur Bundesrepublik Deutschland seit 1955 ein souveränes Land ist und deshalb auf die souveräne Wahrnehmung seiner Sicherheitsinteressen großen Wert legt.

Allerdings werden die wichtigsten Instrumente der österreichischen Luftraumüberwachung – Kampfflugzeuge und Flugabwehrraketen – in den nächsten Jahren ihre Altersgrenze erreicht haben und müssen sukzessive ersetzt werden. Das kostet viel Geld, weshalb bereits unter der Vorgängerregierung mit dem Kalkulieren verschiedener Modelle begonnen wurde.

Derzeit wird der österreichische Luftraum von 15 Eurofightern „Typhoon“ und zwölf Saab 105 überwacht. Die Saab-Unterschallflieger müssen ab 2020 ersetzt werden. Der österreichische Eurofighter wiederum wurde seinerzeit ohne vollständige Grundausrüstung angeschafft – er verfügt nicht über Systeme zur sicheren Annäherung an und zur Sichtidentifizierung von Luftfahrzeugen bei Nacht und schlechter Sicht. Außerdem fehlt ihm eine Allwetterlenkwaffe, die zum Beispiel den sicheren Abschuß eines terroristisch genutzten Flugzeuges ermöglicht. Auch ein Selbstschutzsystem fehlt. Wenn der Eurofighter weiterbetrieben werden würde, müßte er aufgerüstet werden.

Schon unter dem früheren SPÖ-Verteidigungsminister Doskozil wurde eine Kommission zur Evaluierung und Kalkulation der künftigen Luftraumsicherung der Alpenrepublik eingerichtet. Sie sprach sich für eine Abfangjägerflotte mit 15 Einsitzern und drei Doppelsitzern aus. Die neue ÖVP-/FPÖ-Regierung tauschte die Kommission gegen ein neues Expertengremium aus, das auf den Einschätzungen der Doskozil-Kommission weiterarbeiten, aber völlig ergebnisoffen vorgehen soll.

Neuerdings liegt ein Angebot des Eurofighter-Konsortiums vor, das eine „Flatrate“ für die Betriebskosten für die Dauer von zehn Jahren vorsieht. Das Problem der fehlenden Ausstattung wäre damit aber nicht gelöst. Als mögliche günstigere Alternativen sind andererseits die schwedische „Gripen“ und die amerikanische F16 im Gespräch – doch Neuanschaffungen wären ebenfalls sehr teuer.

So oder so soll die vom neuen Verteidigungsminister Kunasek (FPÖ) eingesetzte Kommission bis Juni Ergebnisse vorlegen. Vorgabe ist dabei die hundertprozentige Abdeckung der Luftraumüberwachung durch Überschallflugzeuge, die Tag und Nacht uneingeschränkt einsatzfähig sind sowie über ein zeitgemäßes Selbstschutzsystem und Allwetterlenkwaffen verfügen.

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