Die Demokraten im US-Senat sind in Bezug auf die Einwanderungsreform und die nationale Sicherheit „oberflächlich“. Dies teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, am Donnerstag mit, nachdem das Oberhaus des Kongresses für keines der Gesetze zur Änderung des Einwanderungssystems abstimmen konnte.

Einer dieser Gesetzentwürfe sei die Initiative des Republikaners Charles Grassley gewesen, die in der Tat den Einwanderungsplan von Präsident Donald Trump legislativ verankern könnte. Sein Gesetzentwurf habe vorgesehen, Kindern von illegalen Migranten, die Eltern vor dem Erwachsenenalter ins Land brachten, einen legalen Status zu geben, Finanzmittel für den Bau der Mexiko-Mauer bereitzustellen sowie die Visa-Lotterien und Kettenmigration abzuschaffen. Bemerkenswert ist, dass nur 39 Senatoren dafür stimmen würden.

„Sie (die Demokraten — Anm. d. Red.) haben einen äußerst großzügigen Vorschlag in Bezug auf die Gewährung der Staatsbürgerschaft blockiert, weil er auch die auf den Schutz der Grenze sowie auf die Stärkung unseres Einwanderungssystems gerichteten Reformen voraussah «, betonte Sanders.

Die Demokraten würden es bevorzugen, den Gesetzentwurf zu sabotieren, weil sie „eine Geisel der radikalen Linken in ihrer eigenen Partei“ seien, so die Sprecherin weiter.

Die Diskussion über die Einwanderungsreform werde fortgesetzt – das hätten die Republikaner und Demokraten noch während der Debatte über den Haushaltsplan für 2018 und 2019 beschlossen.

Im Januar hatte US-Präsident Donald Trump laut Medienmeldungen bei einem Treffen mit Senatoren die Einreise von Menschen aus „Drecksloch“-Ländern kritisiert. Trump hatte damit einen Vorstoß von Politikern abgelehnt, denen es um Änderungen für Migranten aus Haiti und Afrika gegangen sei. Er meinte, dass man mehr Migranten aus solchen Ländern wie zum Beispiel Norwegen aufnehmen sollte.

Quelle: Sputnik

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