Das sogenannte Gesetz über die Reintegration des Donbass ist laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Wirklichkeit ein Gesetz über die Desintegration, weil es der Logik des Minsker Abkommens widerspricht.

Die endgültige Version des Gesetzes sei  zwar noch nicht veröffentlicht, aber laut den schon an die Öffentlichkeit gedrungenen Varianten erlauben sie es den Sicherheitskräften, Menschen ohne ordentliches Gerichtsverfahren zu verhaften, gewaltsam vorzugehen, Unruhen zu unterdrücken, auch Andersdenkende.

„Im Grunde genommen ist es ein Gesetz, ich würde sagen, über die Desintegration, weil es der Logik des Minsker Abkommens widerspricht,  das die Wiederherstellung des geschlossenen sozialen, politischen und staatlichen Raumes durch den Dialog zwischen den Kiewer Behörden und diesem Teil des ukrainischen Staates fordert“, zitiert der TV-Sender Euronews den Chefdiplomat.

Lawrow hat ebenso darauf hingewiesen, dass das so genannte Gesetz über die Reintegration das Minsker Abkommen in keiner Weise erwähne und die ukrainischen Streitkräften und einen zu schaffenden gemeinsamen Operativstab mit Vollmachten der Kriegszeit ausstatte.

Laut dem internationalen Recht würden die Minsker Vereinbarungen in Kraft bleiben:

„Sie wurden mit einer bindenden Resolution des UN-Sicherheitsrats  einstimmig gebilligt. Keine ukrainischen Gesetze können wichtiger sein als die Entscheidung des UN-Sicherheitsrats. Alle unsere Gesprächspartner aus West- und Osteuropa, aus den USA, bestätigen die Notwendigkeit der Erfüllung der Minsker Vereinbarungen «, so Lawrow weiter.

Im Januar hatte die Werchowna Rada ein Gesetz über die Reintegration des Donbass beschlossen, in dem Russland als „Aggressor-Land“ bezeichnet wird. Kiew  wirft Moskau konsequent die Einmischung in die Angelegenheiten der Ukraine vor. Russland weist dies zurück und bezeichnet derartige Anschuldigungen als inakzeptabel. Moskau erklärte mehrmals, dass es an der politischen und wirtschaftlichen Überwindung der Krise in der Ukraine interessiert sei.

Quelle: Sputnik

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