Polens Ministerpräsident Morawiecki hat den Denunziationsaufruf der regierenden PiS-Partei heruntergespielt. Kanzlerin Merkel sprach nach einem Treffen in Berlin dennoch von «ernsthaften Meinungsunterschieden».

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat den Aufruf seines Landes an Auslandspolen relativiert, gegen das Land gerichtete Äußerungen zu melden.

«Da würde ich nicht aus einer Mücke einen Elefanten machen», sagte Morawiecki bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin.

Es dürften «keine falschen Schlussfolgerungen» gezogen werden, sagte der Regierungschef. Zugleich betonte er aber, sein Land wolle «weltweit dafür sorgen, dass es keine Lügen über Polen gibt».

In einem Aufruf des polnischen Senatspräsidenten Stanislaw Karczewski von der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hieß es, «alle anti-polnischen Äußerungen, Darstellungen und Meinungen, die uns schaden», sollten dokumentiert und die polnischen Auslandsvertretungen darüber informiert werden.

Der Aufruf steht im Zusammenhang mit dem kürzlich in Kraft getretenen umstrittenen Holocaust-Gesetz in Polen. Dieses sieht Strafen vor, wenn der «polnischen Nation oder dem polnischen Staat» eine Mitschuld an den Nazi-Verbrechen gegeben wird.

Die Bundesregierung hatte den Vorgang zurückhaltend kommentiert. «Wir schätzen unsere polnischstämmigen Mitbürgerinnen und Mitbürger und das intensive Miteinander sehr», teilte das Auswärtige Amt dem SPIEGEL am Donnerstag mit. In Berlin ist man offenbar zuversichtlich, dass die in Deutschland lebenden Polen den Aufruf in ihrer Mehrheit kritisch sehen und nicht befolgen werden.

 Merkel sieht in den Beziehungen zu Polen allerdings erheblichen Verbesserungsbedarf. Sie sprach in der Pressekonferenz mit Morawiecki von «ernsthaften Meinungsunterschieden» in verschiedenen Fragen und einem intensiven Dialog. «Es ist eine Menge zu tun, was wir noch besser machen können», sagte Merkel.

Zugleich aber sei vieles bereits auf dem Weg. Sie nannte als Beispiel eine enge Zusammenarbeit beider Länder in der Verteidigungs- und Außenpolitik. Auch die wirtschaftlichen Beziehungen seien deutlich enger geworden.

Quelle: Spiegel