In der GroKo-Debatte geht eine Personalie immer unter: Wahrheitsminister Heiko Maas. Dieser würde seinen Posten weiter behalten.

Von Marco Maier

Der sozialdemokratische Justizminister Heiko Maas hat aufgrund seiner politischen Arbeit inzwischen schon den Orwell’schen Spitznamen «Wahrheitsminister» erhalten. Denn kein anderer Politiker der jüngeren Zeit brachte ein dermaßen ideologisiertes Politik- und Gesellschaftsverständnis in dieses Amt. Das «Netzwerkdurchsetzungsgesetz» (NetzDG) ist hierbei nur die Spitze des Eisbergs, auf den das Schiff der Meinungsfreiheit in Deutschland quasi wie die Titanic aufläuft.

Unter der Federführung des Genossen arbeitet die bundesdeutsche Politik daran, unter dem Deckmantel der «politischen Korrektheit» ein gesellschaftspolitisches Klima herzustellen, welches den Vergleich mit den kommunistischen Diktaturen oder dem NS-Staat wohl nicht mehr zu scheuen braucht. Die Zensur und die Sanktionierung von unbequemen Meinungen und Ansichten dient hierbei jedoch nicht der Verteidigung von «Wahrheit», sondern rein der Sicherung der eigenen Macht, indem man die politische Opposition faktisch mundtot macht.

Egal ob nun in Sachen Zuwanderung («hate speech», Ausländerfeinde, «Islamophobie»), EU (Europafeinde), Klimawandel («Klimaleugner»), des Systems (Staatsfeinde) oder der US-Politik (Anti-Amerikanismus) – wohin man auch blickt, wird die Meinungs- und Pressefreiheit immer weiter eingeschränkt. Wirkliche Kontroversen sind unerwünscht, vor allem dann, wenn diese die Stellung der etablierten Macht bedrohen. Also auch jene des Wahrheitsministers.

Wird die Neuauflage der GroKo Realität, heißt dies auch, dass Heiko Maas mit sehr großer Wahrscheinlichkeit auf seinem Posten bleiben wird – und alleine das schon sollte ein gewichtiger Grund dafür sein, eine solche Regierung mit aller Vehemenz abzulehnen. Zwar ist nicht gesagt, dass auf den Posten etwas Besseres nachfolgt, doch viel schlimmer als Maas kann es kaum werden…

Quelle: Contra Magazin