Nach dem Massaker an einer Schule in Florida halten die Proteste an. Wie reagiert die Politik? Es gibt Gesprächsrunden und Schulstreiks, ein Mini-Waffenverbot soll kommen — das aber könnte ins Leere laufen.

Eine Woche nach dem Massaker an einer Schule in Florida mit 17 Toten will sich US-Präsident Donald Trump mit Schülern und Lehrern treffen. Seine Sprecherin Sarah Sanders sagte am Dienstag, an der Unterredung würden unter anderem Menschen aus Parkland teilnehmen.

In diesem Ort in Florida hatte der 19-jährige Nikolas Cruz an der Marjorie Stoneman Douglas High School am vergangenen Mittwoch mit einer halbautomatischen Waffe vierzehn Schüler und drei Erwachsene getötet.

Das Weiße Haus machte keine näheren Angaben dazu, wer genau an der „Listening Session“ genannten Gesprächsrunde teilnehmen wird. Auch Rahmen und Länge blieben offen. Sanders sagte, auch Betroffene der Schulmassaker von Columbine und Newtown würden ins Weiße Haus kommen.

In Columbine hatten 1999 zwei Täter zwölf Schüler einer High School, einen Lehrer und sich selbst getötet. In Newtown erschoss ein Mann 2012 erst seine Mutter und dann an der Sandy Hook Grundschule 20 Kinder, sechs Angestellte und sich selbst.

Nach dem Massaker von Parkland entbrannte die Debatte um eine Verschärfung des Waffenrechts in den USA neu. Es kam zu Protesten. Unter diesem öffentlichen Druck forderte Trump das Justizministerium zu einem Verbot spezieller Waffenvorrichtungen auf. Mit ihnen können halbautomatische Waffen so schnell schießen wie Maschinengewehre.

Einen solchen „Bump Stock“ genannten Plastikaufsatz hatte im Oktober 2017 auch der Attentäter von Las Vegas benutzt. Er tötete 58 Menschen und sich selbst.

Das Justizministerium hatte in der Vergangenheit allerdings darauf hingewiesen, dass es das Verbot solcher Waffenumbauten zwar empfehlen, aber nicht selber durchsetzen könne. Dieses sei Aufgabe des Gesetzgebers.

Im US-Kongress war das Verbot von „bump stocks“ nach dem Massaker von Las Vegas kurz behandelt worden. Dann geriet es in Vergessenheit. Geschehen ist seither nichts.

 Trump sagte am Dienstag (Ortszeit): „Wir müssen mehr tun, um unsere Kinder zu schützen.“ Seine Anordnung in Sachen „bump stocks“ wurde von US-Medien rasch als Minimalkonzession kritisiert, die inhaltlich wertlos sei.

Floridas Parlament gegen Verschärfung des Waffenrechts

Fast zeitgleich mit Trumps Ankündigung erteilte das Parlament von Florida einer Verschärfung des Waffenrechts eine klare Absage. Es ging um ein Gesetz, das ein Verbot bestimmter halbautomatischer Gewehre etwas des Typs AR-15 und großer Magazine eingeleitet hätte. Die Abstimmung endete deutlich mit 36 zu 71.

Am Mittwoch wollen Überlebende von Parkland in Floridas Hauptstadt für schärfere Gesetze demonstrieren. In verschiedenen anderen Bundesstaaten kündigten Schüler Streiks mit dem gleichen Ziel an. Aus Maryland wollen sich am Mittwoch Gruppen auf den Weg in die Hauptstadt machen, um Abgeordnete im Kongress zur Rede zu stellen. Für den 20. April wurde zu einem nationalen Schulausstand aufgerufen.

Quelle: Epochtimes

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