Das vom ukrainischen Präsidenten, Pjotr Poroschenko unterzeichnete «Reintegrationsgesetz» werde die ukrainischen Führer nicht vor Vergeltung, wegen Gewalt gegen ihr eigenes Volk, retten, sagte der DPR-Gesandte bei den Minsker Verhandlungen, Denis Puschilin.

«Der von Poroschenko unterzeichnete Entwurf zur» Reintegration «, welches mit Verstößen gegen geltendes Recht und internationale Konventionen verabschiedet wurde, ist nur ein verspäteter Weg, um die gesamte Gewalt gegen die Einwohner der Republik zu legalisieren.»

Pushilin sagte, dass das Gesetz Kiew befähigt, reguläre Kräfte zu anzuwenden, aber wird » Führer wie Poroshenko und Turchinov nicht davon bewahren, für den Genozid der Menschen im Donbass und allen möglichen Übertretungen von Gesetzen, bestraft zu werden.»

Am Dienstag unterzeichnete Pjotr Poroschenko den Gesetzentwurf über die Besonderheiten der Staatspolitik zur Sicherstellung der staatlichen Souveränität der Ukraine über die zeitweilig besetzten Gebiete in Donezk und Lugansk «, das sogenannte Donbass-Reintegrationsgesetz, nachdem das Parlament am 18. Januar das Gesetz mit 280 Stimmen angenommen hatte .

Das Gesetz definiert den Donbass als ein «besetztes Gebiet» und Russland wird als Aggressorstaat anerkannt. Die Anwälte sind sich einig, dass die durch das Gesetz implizierte «Reintegration» tatsächlich eine legale Erlaubnis zur extensiven Anwendung von Gewalt, zur Beilegung des Konflikts im Donbass ist und eine direkte Verletzung der Minsker Vereinbarungen für eine friedliche Lösung darstellt.

Quelle: DAN