Ist ein besseres Verhältnis zwischen Deutschland und Russland möglich? Das hat eine Diskussion in Hamburg beschäftigt. Dabei hat sich ein EU-Parlamentarier ratlos gezeigt, eine Journalistin Verständnis für Russland eingefordert, ein Menschenrechtsaktivist die Lage dort beklagt und eine Expertin festgestellt: Moskau ist nicht expansionistisch.

Deutsche Europa-Abgeordnete unterlaufen die von ihnen mitbeschlossenen antirussischen Sanktionen: Sie treffen sich mit russischen Parlamentariern in der serbischen Hauptstadt Belgrad. Knut Fleckenstein, außenpolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, verriet das am Donnerstagabend in Hamburg. Er berichtete über die „Belgrader Konsultationen“ in einer Diskussionsrunde in Hamburgs Rathaus, zu der er gemeinsam mit der SPD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft eingeladen hatte. „Wandel durch Annäherung 2.0 – Wie weiter mit dem Nachbarn Russland?“ war das Thema.

Doch vielleicht war schon diese Frage nicht die richtige. Zum einen, weil sie etwas hilflos Anleihe in der Vergangenheit nahm, bei der Ostpolitik von Willy Brandt. Damals ging es im Kalten Krieg um die Annäherung zweier unterschiedlicher Systeme – und eben das Ziel des einen, das andere zu verändern. Russland will sich seit langem nicht so verändern, wie es der Westen von ihm erwartet. Wer dieses Ziel aber nicht aufgibt, muss sich nicht wundern, wenn er nichts erreicht.

Ziel nicht erreicht

Und so musste Fleckenstein eingestehen, dass die Sanktionen ihr Ziel nicht erreicht haben. Der Versuch sei nicht erfolgreich, „mit wirtschaftlichen Mitteln die Lage in Russland so zu verschlechtern, dass die Regierung vielleicht aus diesem Grund alles wieder ändern wird“. Zuvor hatte er erklärt: „Ich gehöre nicht zu denen, die gegen diese Sanktionen waren.“ Er wiederholte die Vorwürfe gegen Russland, die Krim annektiert zu haben, mit Soldaten in der Ukraine aktiv zu sein, und Demokratie und Menschenrechte nicht so zu gestalten, „wie ich das möchte“. Das seien Fakten, so der Sozialdemokrat.

Die Sanktionen und Bannlisten für russische Parlamentarier erschweren den Dialog zwischen den Abgeordneten beider Länder. Dabei sei der gegenseitige Austausch wichtig, betonte Fleckenstein. Deshalb habe er zusammen mit Kollegen aus seiner Fraktion die „Belgrader Konsultationen“ erfunden. Schon zweimal trafen sich laut Fleckenstein EU-Abgeordnete der SPD mit russischen Kollegen in der serbischen Hauptstadt. Das solle fortgesetzt werden und habe das Interesse von CDU/CSU-Abgeordneten geweckt, die dabei sein möchten. Die Treffen seien möglich, weil Serbien noch nicht zur EU gehört und sich nicht an den Sanktionen beteiligt. Dort könnten beide Seiten ungehindert einreisen.

Diskussionsrunde in Hamburgs Rathaus

  • Diskussionsrunde in Hamburgs Rathaus
  • Knut Fleckenstein
  • Gabriele Krone-Schmalz

Alle Vorschläge ignoriert

„Ich glaube, wir haben auch Fehler gemacht, die dazu geführt haben, dass die Situation eskaliert ist“, gestand Fleckenstein im übervollen Kaisersaal des Rathauses. „Ich glaube, wir haben zunächst viel zu einfach unseren großen amerikanischen Freunden nachgeplappert, dass die Sache mit der Weltmacht nun vorbei ist und Russland nur noch ein bisschen Regionalmacht zugestehen.“ Das sei für Moskau nach dem Untergang der Sowjetunion unannehmbar gewesen.

Zugleich habe der Westen alle Vorschläge des russischen Präsidenten Dmitri Medwedjew, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) neu zu gestalten, „arrogant in den Schreibtisch gelegt und keinen einzigen davon ernsthaft mit ihm diskutiert“. Zudem habe die Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union (EU) gegenüber den osteuropäischen Staaten die Interessen Russland nicht berücksichtigt.

„Jetzige Politik führt in Katastrophe“

Es geht dagegen um Verständnis für die andere Seite, erklärte die renommierte Journalistin Gabriele Krone-Schmalz an dem Abend in Hamburg. „Ich stehe nicht auf Putins Seite“, antwortete sie auf einen entsprechenden Vorwurf aus dem Publikum. „Aber als Korrespondentin muss ich verständlich machen, was geschieht“, beschrieb die frühere ARD-Berichterstatterin aus Moskau ihre Aufgabe. Sie wandte sich gegen die Behauptung, dass jene naiv seien, die versuchen, die russische Politik zu verstehen. Verstehen bedeute Begreifen und sei keine Frage von Sympathie. Es sei notwendig, „um vernünftige Politik zu betreiben“. „Wie kann ich vernünftig reagieren, wenn ich mein Gegenüber nicht verstehe, wenn ich die Beweggründe nicht kenne?“

Es sei nicht naiv, sondern notwendig, „intelligente Verfahren zur Vertrauensbildung“ zu entwickeln. Die Journalistin und Autorin mehrerer Bücher zum Thema stellte klar: „Alle diejenigen, die davon ausgehen, dass die jetzige Politik irgendetwas im Sinne von Frieden und Zusammenarbeit und friedlicher Koexistenz bewirken könnte, die sind naiv, aber sowas von naiv. Denn das wird in einer Katastrophe enden.“

Versagen der westlichen Medien

Krone-Schmalz sieht einen „wesentlichen Fehler“ darin, „dass es im Westen eine unendliche Menge an Illusionen darüber gibt, wie es in Russland ist. Die erste Illusion ist die: Putin muss weg und dann kann sich die herrliche russische Zivilgesellschaft endlich entfalten. So ist das nicht.“ Es werde „begierig jede Demonstration“ in Russland aufgegriffen, ohne die Hintergründe zu beachten. „Verstehen hat auch etwas damit zu tun, dass man sich auf Perspektiven anderer Menschen einlässt. Man kann eine russische Position sehr gut erklären, ohne sie selbst zu teilen.“

Sie bedauerte, wie westliche Medien dabei versagen. Das sei anderen strukturellen Veränderungen wie dem Zeitungssterben geschuldet. Ebenso wirke sich der „Kampf zwischen Qualität und Schnelligkeit“ infolge der technologischen Medienentwicklung aus. Die Jagd nach Aufmerksamkeit um jeden Preis trage gleichfalls dazu bei. Dabei sei klar: „Geopolitische wichtige Dinge kriegen Sie nicht mit Eyecatchern in den Griff.“ Krone-Schmalz fügte hinzu: „Sie werden der Realität nicht gerecht, wen Sie nur Momentaufnahmen präsentieren.“

Keine verzerrte Berichterstattung?

Die renommierte Journalistin verwies auf den Medienwissenschaftler Uwe Krüger. Dieser habe eine „Verdachtsberichterstattung“ deutscher Medien mit Blick auf Russland festgestellt. „Über Russland wird schon als Täter berichtet, wenn noch nichts erwiesen ist, aber viel dafür spricht, dass es so sein könnte“, so Krone-Schmalz. Sie ergänzte: „Das hilft einfach nicht weiter.“

Es gebe keine verzerrte Berichterstattung in Deutschland zu Vorgängen in Russland, wenn es um Fragen von Menschenrechten und Demokratie gehe, behauptete daraufhin Peter Franck. Der Berliner Richter ist Sprecher der Ländergruppe Russland der Organisation Amnesty International. Er beklagte in der Podiumsdiskussion verbale Angriffe gegen Journalisten wie Golineh Atai wegen ihrer kritischen Berichte zu russischer Politik. Zuvor hatte Franck die Zusammenarbeit mit russischen Behörden in der Zeit von Boris Jelzin gelobt. Unter Putin würden Menschenrechtsgruppen und —organisationen in Russland eher bekämpft als unterstützt.

„Keine expansionistische Agenda“

„Es geht sehr stark auch um den sozialen Status in den internationalen Beziehungen“, stellte die Politikwissenschaftlerin Regina Heller fest. Die Mitarbeiterin am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg verwies in der Diskussionsrunde auf das Problem, „ob und wie Russland anerkannt wird in seiner eigenen nationalen Identität“. Diese habe eine „starke Kontinuität“ zum Verständnis in der Sowjetunion und zuvor dem Zarenreich als „Pol in der Region und gleichwertiger Mitspieler in den internationalen Beziehungen“.

Wichtig seien auch die ökonomischen Interessen. Sie sehe keine expansionistische Agenda oder Strategie Moskaus, so die Expertin. Russland sei aber „nicht immer unbedingt an Kooperation und Frieden interessiert“, meinte Heller. Krone-Schmalz widersprach ihr vehement: „Das Interesse am Frieden ist in Russland genauso groß oder klein wie bei uns.“ Und gab der Politologin in einem Punkt recht: „Ein wesentliches Kriterium ist der Umgang auf Augenhöhe.“ Hätte die EU vorher mit Moskau mehr geredet, hätte es zum Beispiel den Ukraine-Konflikt nicht gegeben, so die Journalistin.

Vorschläge für besseres Verhältnis

SPD-EU-Parlamentarier Fleckenstein zeigte sich im Hamburger Rathaus ratlos, wie die Sanktionen aufgelöst werden könnten. Krone-Schmalz schlug vor, der Westen könne ein Zeichen gegenüber Moskau setzen, indem er 2018 nicht das Raketenabwehrsystem in Polen in Betrieb nimmt. Das könnte auch ein erster Schritt zu einer gemeinsamen Sicherheitskonferenz sein. Ein weiterer Vorschlag der Journalistin war: „Was auf jeden Fall weg muss, ist die Nato-Perspektive für Georgien und die Ukraine.“ Und: Die Nato-Truppen aus Polen und dem Baltikum könnten zurückgezogen werden, wenn Russland gleichzeitig seine Truppen im westlichen Landesteil reduziert.

Krone-Schmalz schlug ebenso vor, dass die EU mit der Eurasischen Union zusammenarbeiten könnte. Das würde auch der Ukraine nutzen. Und sie unterstützte eine Forderung von Fleckenstein: „Es wird an der Zeit, mit allem Respekt und allem Verständnis trotzdem den osteuropäischen EU- und Nato-Mitgliedern nicht mehr das Sagen in der Außenpolitik zu überlassen.“ Auf deren Interessen und Befindlichkeiten beruft sich gerade die deutsche Politik bei der Frage, wie es weitergeht im Verhältnis zu Russland.

Die Journalistin widersprach den Diskussionsteilnehmern beim Thema Sanktionen. Die bezeichneten Russland als verantwortlich dafür, dass das Minsk II-Abkommen nicht umgesetzt wird. „Kiew bewegt sich nicht“, stellte Krone-Schmalz fest. Am Ende musste sie sich von einem Mann aus dem Publikum anhören, sie stehe auf der Seite Putins. Zuvor hatte sie immer wieder den stärksten Beifall bekommen. Zahlreiche Menschen wollten von ihr nach der Diskussion im Hamburger Rathaus ein Autogramm in ihrem neuesten Buch „Eiszeit: Wie Russland dämonisiert wird und warum das so gefährlich ist“.

Tilo Gräser

Das Interview mit Knut Fleckenstein (MdEP) zum Nachhören:

Quelle: Sputnik

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