„Purer Sozialismus, immer umverteilen» — und zwar das Geld, «dass Ihnen nicht gehört!“  So reagierte AfD-Bundestagsabgeordnete Alice Weidel am Donnerstag in einer Bundestagsdebatte zur Regierungserklärung von Angela Merkel.

Merkel habe in ihrer Regierungserklärung von Verantwortung gesprochen, einer Verantwortung Deutschlands für Europa. Was das letztlich für die Bürger bedeute sei klar: „deutlich mehr Geld und mehr Souveränitätsabgabe an die Europäische Union,“ so die AfD-Politikerin.

Dies wiederum bedeute laut Weidel, „mehr Geld des deutschen Steuerzahlers für ein Projekt, dass längst nicht mehr dessen Interessen vertritt. Ganz im Gegenteil.“

Und wie wenig eine Neuauflage der Großen Koalition die Interessen der deutschen Bürger vertrete, mache der Koalitionsvertrag deutlich. Dort stehe wörtlich: „Wir sind zu höheren Beiträgen zum EU-Haushalt bereit.“

CDU und SPD opferten freiwillig das „Königsrecht eines jeden Parlamentes, und das sei die Budget-Hoheit, kritisiert die AfD-Politikerin weiter. Das sei eine Bankrotterklärung.

Der „aufgeblähte EU-Apparat“ hat ein Problem

Doch was sei der Anlass für diese Freizügigkeit der Koalition im Umgang mit dem Geld des deutschen Steuerzahlers?

Weidel: „Der aufgeblähte EU-Apparat steht nämlich vor einem Problem. Durch den bevorstehenden Brexit entsteht eine riesige Haushaltslücke in der EU. Vernünftigerweise könnte man jetzt meinen, dass eine durch den Brexit kleinere EU ihren Haushalt entsprechend anpasst, sprich Kürzungen vornimmt – denn eine kleinere EU bedeutet auch einen kleineren Haushalt. Vor allem wenn ein Leistungsträger, ein Nettozahler von der Größe Großbritanniens wegfällt,“ sagt sie.

Dies sei übrigens nicht nur die Meinung der AfD, so Weidel, sondern andere Staaten würden das genauso sehen, „außer hier in Berlin“.

„Die logische Maßnahme der Haushaltskürzung ist für Sie, Frau Merkel, offenbar ein Horroszenario“, kritisiert sie scharf Richtung Merkel. Das könne man nicht anders sagen, so Weidel.

Der Grund dafür, warum der Haushalt nicht gekürzt werden sollte, sieht Weidel in einem dann eintretenden Einflussverlust der „ohnehin überbezahlten EU-Bürokraten, von denen es im Übrigen viel zu viele gibt“. Und in Richtung von Martin Schulz gewandt: „Damit haben Sie ja Erfahrung!“

Geisel einer gescheiterten EU-Ideologie

Zudem glaubt Weidel laut ihrer Ausführungen, dass die EU mit Großbritannien ein Exempel statuieren möchte, mit „Strafmaßnahmen im Übrigen jenseits jeder ökonomischen und politischen Vernunft.“ 

Die Wirtschaft sei seit dem Referendum in Großbritannien kräftig gewachsen, nun habe man in Brüssel, Paris und Berlin Angst, dass das Schule machen könnte – dass sich weitere Staaten in Europa ihre Souveränität zurückholen könnten, meint Weidel.

Deswegen wolle man den Briten auch den Zugang zum Binnenmarkt bereits in der Übergangsphase bei Bedarf willkürlich einschränken, das müsse man sich mal vorstellen, kritisiert die Politikerin weiter.

Solange Deutschland diese Ausgrenzungspläne unterstütze, mache es den freien Handel und den Wettbewerb innerhalb von Europa zu einer Geisel einer gescheiterten EU-Ideologe, so Weidel.

Quelle: Epochtimes

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