Der bisherige Finanzstaatssekretär Jens Spahn soll neuer Gesundheitsminister werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel werde ihren prominentesten Kritiker ins Kabinett holen, hieß es in Parteikreisen am Sonntag in Berlin nach entsprechenden Medienberichten. Darüber hinaus gilt als sicher, dass auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und der bisherige Kanzleramtschef Peter Altmaier zur Ministerriege gehören werden. Merkel will die Liste mit den sechs Ministern der CDU am Nachmittag den Spitzengremien der Partei präsentieren und anschließend öffentlich bekanntgeben.

Spahn war mehrere Jahre gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion und handelte 2013 gemeinsam mit dem SPD-Politiker Karl Lauterbach das Gesundheitskapitel im Koalitionsvertrag aus. Spahn gehört seit 2014 auch dem Präsidium der CDU an, damals gewann er eine Kampfabstimmung gegen Gesundheitsminister Hermann Gröhe, dessen Ressort er nun übernehmen soll. Seit 2015 ist Spahn Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium. Der aus dem Münsterland stammende Politiker fiel mehrfach mit Kritik an Merkel auf. Unter anderem forderte er eine härtere Flüchtlingspolitik und ein konservativeres Profil der Partei. Merkel hofft mit der Ernennung Spahns offenbar, einen ihrer profiliertesten Kritiker einbinden zu können und zugleich den konservativen Flügel zu befrieden.

“Bild” berichtete, von der Leyen solle weiter das Verteidigungsressort führen und Altmaier solle neuer Wirtschaftsminister werden. Als sicher gelte auch, dass die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner neue Landwirtschaftsministerin werde. Die bisherige Gesundheits-Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz solle das Amt der Staatsministerin für Integration im Kanzleramt übernehmen. Auch sie war als Gesundheitsministerin gehandelt worden. Der Staatsminister im Kanzleramt, Helge Braun, könnte als Nachfolger von Altmaier Chef des Kanzleramts werden. Fraglich ist laut “Bild” noch, wer das Bildungsministerium übernimmt. Hierfür war im Vorfeld Gröhe gehandelt worden. Dieser könnte laut “Bild” nun jedoch leer ausgehen.

Merkel hatte angekündigt, die Ministerliste vor dem Sonderparteitag bekanntzugeben. Dort stimmen die Delegierten am Montag über den Koalitionsvertrag mit der SPD ab. Außerdem soll die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Generalsekretärin gewählt werden.

Kurz vor dem Parteitag rang die Union am Wochenende um ihren künftigen Kurs. Führende Politiker von CDU und CSU forderten eine konservativere Ausrichtung, um klassische Wähler für die Union zurückzugewinnen. “Manchmal könnte das Konservative der Union gern kräftiger hervortreten”, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. “Die wahrnehmbare Spaltung unserer Gesellschaft offenbart doch die in Deutschland verbreitete Sehnsucht nach Wertorientierung und Gewissheit”, fügte der CDU-Politiker hinzu. Der Bundesmitgliederbeauftragte der CDU, Henning Otte, sagte dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (RND), die Erkennbarkeit der Partei sei ein wenig verloren gegangen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der “Passauer Neuen Presse”: “Das Konservative ist von jeher ein Markenkern der Unionsparteien und damit identitätsstiftend, und das muss auch so bleiben.” CDU und CSU müssten gemeinsam “die Breite des bürgerlichen Wählerspektrums abdecken, verloren gegangene Wähler zurückholen und so die AfD überflüssig machen”.

Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die Union werde nur stärker werden, wenn sie sich wieder mehr um ihre klassischen Wähler kümmere. “Wir dürfen Vertriebene, Russlanddeutsche, Mittelstand und Handwerk, Konservative, Religiöse oder Patrioten nicht zurücklassen.” Dabei gehe es nich um einen Rechtsruck, “sondern um die Rückgewinnung alter Glaubwürdigkeit”.

Die CDU-Vizechefs Volker Bouffier und Armin Laschet warnten davor, die Union nach rechts zu öffnen, um unzufriedene Wähler einzusammeln. “Die CDU ist keine Sammlungsbewegung”, sagte Bouffier dem “Focus”. Als “einzig verbliebene Volkspartei” finde sie ihre Wähler “in der sogenannten Mitte, aber auch rechts und links davon”. Auch Laschet sprach sich gegen eine Strategie aus, Wähler um den Preis einer Kursverschiebung nach rechts gewinnen zu wollen. Das christliche Menschenbild stehe über allem. “Darin finden sich die konservativen, christlich-sozialen und liberalen Kräfte wieder. Das sind die Wurzeln der CDU.” Klöckner sagte der “Rhein-Neckar-Zeitung”, die Partei habe immer verschiedene Strömungen gehabt. “Sie alle machen die Partei aus und sie alle müssen sichtbar sein.”

Quelle: Reuters

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