Am Freitag nutzte US-Präsident Donald Trump die Gelegenheit einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem australischen Premierminister Malcolm Turnbull im Weißen Haus, um Nordkorea erneut mit verheerenden Wirtschaftssanktionen und einem Militärschlag zu drohen. Die Olympischen Winterspiele gehen zuende, und die USA bereiten sich darauf vor, im April gemeinsam mit Südkorea massive Militärübungen abzuhalten.

Von Peter Symonds

Nur wenige Stunden nach der Ankündigung neuer schwerer Sanktionen gegen Nordkorea warnte Trump: „Wenn die Sanktionen nichts bewirken, werden wir zu Phase Zwei übergehen müssen, und das könnte sehr hart werden.“ Über den Inhalt von „Phase Zwei“ erklärte er nur, sie könnte „sehr, sehr bedauerlich für die Welt“ werden.

Trump und die führenden Vertreter seiner Regierung haben mehrfach gewarnt, falls Nordkorea nicht vor den Forderungen der USA kapituliere, sein Atomarsenal aufgebe und sich weitgehenden Inspektionsregelungen unterwerfe, sei ein militärisches Vorgehen unumgänglich. CIA-Direktor Mike Pompeo erklärte Ende Januar, Nordkorea werde in „einigen Monaten“ eine nukleare Interkontinentalrakete besitzen – und damit Washingtons rote Linie für einen Krieg überschreiten.

Der australische Außenminister Turnbull bezeichnete die USA als Australiens „wichtigsten strategischen und wirtschaftlichen Partner“. Er bekräftigte das Militärbündnis zwischen den beiden Staaten und erklärte, es sei „so eng wie nur möglich und wird trotzdem noch enger“. Weiter erinnerte er daran, dass australische und amerikanische Soldaten vor 100 Jahren im Ersten Weltkrieg gemeinsam in Frankreich gekämpft haben: „Auf hundert Jahre Kameradschaft werden noch weitere hundert folgen.“

Turnbulls unterwürfige Bekräftigungen des kriegerischen Charakters der australisch-amerikanischen Beziehungen zeigen, dass seine Regierung im Gleichschritt mit Washington in einen Krieg mit unabsehbaren Folgen marschiert. Trump seinerseits kündigte an, eines der neuen Kriegsschiffe der US Navy werde nach der australischen Hauptstadt den Namen USS Canberra tragen, und bezeichnete dies als Symbol, dass die USA „keinen engeren Freund hat“ als Australien. Turnbull bedankte sich prompt für die „sehr seltene Ehre“.

Angesichts der Verschärfung der Konfrontation zwischen den USA und Nordkorea bzw. China sieht das Pentagon Nordaustralien als wichtige Basis für Militäroperationen in Asien. Admiral Harry Harris, Oberbefehlshaber des US Pacific Command und anti-chinesischer Falke, wurde zum amerikanischen Botschafter ernannt. In dieser Funktion soll er garantieren, dass Canberra vollständig in alle Kriege integriert ist.

Trump machte auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Turnbull deutlich, dass die USA nicht nur Nordkorea im Fadenkreuz haben, sondern auch China. Er erklärte ausdrücklich, er „würde sich wünschen“, dass australische Kriegsschiffe gemeinsam mit der US Navy Operationen zur „Freiheit der Seefahrt“ gegen Chinas Seegebietsansprüche im Südchinesischen Meer durchführen. Diese Manöver könnten einen direkten Zusammenstoß mit dem chinesischen Militär heraufbeschwören. Turnbulls Regierung war zwar bisher zögerlich, doch die Tageszeitung The Australian deutete am Freitag an, das Verteidigungsministerium habe detaillierte Pläne für eine solche Operation entworfen.

Am Freitagmorgen kündigte das Weiße Haus, in Trumps Worten, die „schwersten jemals gegen ein Land verhängten Sanktionen“ an. Finanzminister Steven Mnuchin drohte, die USA würden „Unternehmen und Länder auf der ganzen Welt warnen… Wer mit Nordkorea Handel treibt, tut das auf eigene Gefahr.“

Durch die jüngsten Verbote werden weitere 27 Unternehmen, 28 Schiffe und eine Person auf die schwarze Liste des Finanzministeriums gesetzt. Wer mit einem dieser Unternehmen handelt, darf in den USA keinen geschäftlichen Tätigkeiten nachgehen. Die Schiffe sind nicht nur in Nordkorea registriert, sondern auch in China und mehreren anderen Ländern.

Finanzminister Mnuchin erklärte, er habe mit Turnbull eine „sehr produktive Diskussion über Nordkorea“ geführt, und bezeichnete ihn als „sehr entgegenkommend. Wir haben ihn dazu ermutigt, gemeinsam mit uns an Sanktionen zu arbeiten.“ Die beiden Männer waren Partner bei der US-Investmentbank Goldman Sachs und kennen sich seit vielen Jahren.

Mnuchin verweigerte Auskunft darüber, ob die USA ihre Sanktionen letztlich durch eine vollständige Seeblockade gegen Nordkorea durchsetzen wollen. Er erklärte jedoch, die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats würden es der US Navy erlauben, Schiffe anzuhalten und deren Fracht zu inspizieren. Das Land, in dem das Schiff registriert ist, muss dies jedoch erlauben. Die Trump-Regierung hat die UN zu einer Resolution gedrängt, die das Aufbringen und die Beschlagnahme von Schiffen auf hoher See erlaubt, obwohl dies eine kriegerische Handlung ist.

US-Vizepräsident Mike Pence, der Anfang Februar die jüngsten Sanktionen abgesegnet hatte, verteidigte sein Verhalten bei den Olympischen Winterspielen am letzten Wochenende. Er war demonstrativ sitzen geblieben, als das gemeinsame nord- und südkoreanische Team das Stadion betrat. Am Donnerstag attackierte er das Pjöngjanger Regime erneut mit den Worten, die USA „unterstützen keine mörderischen Diktaturen“. Er warnte: „Wir werden weiterhin hart bleiben, bis Nordkorea aufhört, unser Land und unsere Verbündeten zu bedrohen, oder bis sie ihre Atom- und Raketenprogramme ein für allemal einstellen.“

Pence hatte sich bei den Spielen auch geweigert, mit nordkoreanischen Regierungsvertretern zu sprechen. Sein Verhalten torpedierte die Versuche Südkoreas, die „Friedensspiele“ zu benutzen, um die Verhandlungen mit Pjöngjang wieder aufzunehmen. Die Trump-Regierung schloss Gespräche zwar nicht völlig aus, betonte aber, sie akzeptiere nichts Geringeres als die völlige Kapitulation Nordkoreas vor den Forderungen der USA nach einer vollständigen Denuklearisierung.

Südkorea und die USA haben bereits angekündigt, dass die riesigen jährlichen gemeinsamen Militärübungen nächsten Monat stattfinden werden. Sie waren verschoben, damit Nordkorea an den Spielen teilnehmen konnte. Am letztjährigen Manöver waren mehr als 300.000 Soldaten, schweres Kriegsgerät, Kriegsschiffe und die modernsten US-Bomber und Kampfflugzeuge beteiligt gewesen. Diese Übungen sind kaum verhohlene Generalproben für einen offenen Krieg mit Nordkorea und werden die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel unweigerlich verschärfen.

Äußerungen von US-Senator Jim Risch bei der Münchner Sicherheitskonferenz am letzten Wochenende verdeutlichen das Ausmaß der Katastrophe, die Trump für Nordkorea plant. Er wiederholte Trumps Warnungen vom letzten Jahr vor „Feuer und Zorn, wie die Welt sie noch nie erlebt hat“, und wies die Gerüchte zurück, die USA planten einen begrenzten Erstschlag, um Nordkorea einzuschüchtern – auch als „blutige Nase“ bekannt.

Risch erklärte, wenn es zum Krieg käme, würde es „vermutlich eines der katastrophalsten Ereignisse in der Geschichte unserer Zivilisation werden, aber wohl sehr, sehr kurz“. Weiter erklärte er: „Am Ende wird es massive Opferzahlen geben, wie die Welt sie noch nie erlebt hat. Es wird von biblischem Ausmaß sein.“

Senator Risch wird der nächste Vorsitzende des Außenpolitikausschusses des Senats werden. Seine kriegerischen Äußerungen müssen als Warnung verstanden werden: Die Trump-Regierung plant einen uneingeschränkten Angriff mit konventionellen und/oder atomaren Waffen mit dem Ziel, ein Land mit mehr als 25 Millionen Einwohnern „völlig zu vernichten“.

Quelle: WSWS

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