Das Gesetz «Über die Besonderheiten der staatlichen Politik zur Gewährleistung der staatlichen Souveränität der Ukraine in den zeitweilig besetzten Gebieten in Donetsk und Lugansk», auch bekannt als das Gesetz über die Reintegration des Donbass, wurde am Freitag in der parlamentarischen Publikation «Stimme der Ukraine «veröffentlicht. Das Dokument wird am Tag nach der Veröffentlichung, also am 24. Februar, in Kraft treten.

Die Verkhovna Rada hat das Dokument am 18. Januar angenommen. Am 20. Februar hat Präsident, Pjotr Poroshenko es unterzeichnet. In diesem Gesetz werden Gebiete jenseits der Kontrolle von Kiew als «zeitweilig besetzte Gebiete» bezeichnet, Russlands Aktionen werden als «Aggression gegen die Ukraine» qualifiziert, und der Präsident erhält das Recht, Streitkräfte im Land ohne die Zustimmung des Parlaments einzusetzen, einschließlich der » Befreiung der Territorien «im Osten des Landes. Zu diesem Zweck wird das gemeinsame operative Hauptquartier der Streitkräfte der Ukraine geschaffen, um alle Kräfte und militärisch-zivilen Verwaltungen in der Konfliktzone zu kontrollieren. Darüber hinaus wurden nach der Änderung alle Bezugnahmen auf die Vereinbarungen von Minsk aus dem Text des Dokuments entfernt.

Der Chef des Generalstabs der Streitkräfte der Ukraine, Viktor Muzhenko glaubt, dass das Gesetz über die Reintegration des Donbass den Einsatz der Streitkräfte und die Erfüllung von Kampfeinsätzen systematisiert und auch das Format der so genannten Antiterroristen-Operation im Donbass in den Betrieb der gemeinsamen Kräfte verändert. Er bemerkte auch, dass der Übergang zu dem neuen Format der Operation «einen effizienteren Einsatz der Armee ermöglichen wird und das Hauptquartier der vereinten Streitkräfte wird von einem Mann mit Kampferfahrung geleitet werden».

DONi Nachrichtenagentur