Über den Chefredakteur der Nachrichtenagentur RIA Novosti Ukraine Kirill Wyschinski ist eine zweimonatige Untersuchungshaft verhängt worden.

„Eine Haft von sechzig Tagen ohne Kaution“, teilte Sputnik Wyschinskis Anwalt, Andrej Domanski, mit.

Die Gerichtsentscheidung werde angefochten werden. Dafür gebe es alle nötigen Anlässe.

„Es bestehen alle Anlässe für deren Anfechtung und Aufhebung. Mein Mandant findet, dass die Entscheidung politisch und nicht rechtlich ist“, so der Anwalt.

Kirill Wyschinski war am Dienstag vor seiner Wohnung festgenommen worden. In der Nacht wurde er aus Kiew in die südukrainische Hafenstadt Cherson in ein Sondergefängnis gebracht. Ihm wird Landesverrat vorgeworfen. Als Beweis für die Anschuldigungen soll, entgegen allen rechtlichen Normen, seine Arbeit als Journalist dienen. Bei einer Verurteilung drohen Wyschinski nun bis zu 15 Jahre Haft.

Kurz nach Wyschinskis Festnahme hatte der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU das Büro von RIA Novosti Ukraine in Kiew gestürmt und acht Stunden lang durchsucht.

 

Darüber hinaus durchsuchte der SBU auch die Wohnung der Korrespondentin Ljudmila Lyssenko und des Geschäftsführers von RIA Novosti Ukraina, Andrej Borodin. Beide sind zum Verhör vorgeladen worden.

Der Generaldirektor von Rossiya Segodnya, Dmitri Kisseljow, forderte die Freilassung des festgenommenen Kirill Wyschinski und ein Ende der Verfolgung von Medien.

Die Chefredakteurin von Sputnik und RT, Margarita Simonjan, bezeichnete das Vorgehen der ukrainischen Regierung als „Rache“ für die Eröffnung der 19 Kilometer langen Brücke zwischen der Schwarzmeer-Halbinsel Krim und dem übrigen Russland. Die Regierung in Kiew beansprucht die Krim für sich und erkennt deren Wiedervereinigung mit Russland nach dem Referendum vom März 2014 nicht an. Dabei merkte sie an, dass RIA Novosti Ukraina juristisch nicht mit der Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya zusammenhänge, sondern ein Informationspartner der russischen Nachrichtenagentur sei.

Die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, empörte sich über die grobe Verletzung der Rechte von Journalisten in der Ukraine und forderte ein Ende der Willkür. Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete seinerseits die Handlungen Kiews als inakzeptabel.

 

Indes richtete die russische Botschaft in der Ukraine eine Protestnote an das Außenministerium in Kiew mit der Forderung, die Gewalt an Medienvertretern einzustellen. Der Kreml erwartet laut seinem Sprecher Dmitri Peskow eine harte Reaktion seitens der internationalen Organisation.

Harlem Desir, Beauftragter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für die Freiheit der Medien, will die Entwicklung der Ereignisse in der Ukraine diesbezüglich aufmerksam verfolgen. Er betonte, dass sich alle Mitgliedsländer der OSZE gemäß der Schlussakte von Helsinki verpflichtet hätten, die Bedingungen zu fördern, die es den Journalisten aus einem Mitgliedsland ermöglichen, ihre professionelle Tätigkeit in einem anderen Land durchzuführen.

Am 23. April war nach Angaben des russischen Außenministeriums die Leiterin der regionalen Abteilung der Wohltätigkeitsbewegung „Freiwillige des Sieges“ auf der Krim, Jelena Odnowol, von Vertretern der Sicherheitsdienste der Ukraine am festgenommen worden.