„Innenminister Horst Seehofer (CSU) drohte Merkel laut einem dpa-Bericht mit einem Alleingang: Sollte es keine Einigung in der Frage um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze geben, wolle er notfalls per Ministerentscheid handeln und dazu am Montag den Auftrag des CSU-Vorstandes einholen.

Das machte Seehofer den Angaben zufolge am Donnerstag in einer Sondersitzung der CSU-Landesgruppe in Berlin deutlich. Dass sich die Abgeordneten von CDU und CSU getrennt voneinander und parallel treffen, ist eher selten. In Unionskreisen wurde die Lage als ‚dramatisch‘ und ’sehr angespannt‘ bezeichnet“, fasst „Spiegel Online“ zusammen.

Getrennt beraten die Unionsparteien seit 11.30 Uhr, wegen des Asylstreits in der Union war sogar die heutige Bundestagssitzung unterbrochen worden, die Verhandlungen dauern an.

„Im Kern streiten CSU und CDU seit Tagen darüber, ob auch Asylbewerber ohne Papiere sowie bereits abgeschobene Bewerber – wie von der CSU gefordert – nicht mehr über die deutsche Grenze gelangen dürfen“ („Spiegel Online“).

Der Streit schlägt sich auch im persönlichen Zwist zwischen Bundesinnenminister Horst Seehofer und Kanzlerin Merkel nieder . In diesem Kontext steht auch die gestern von Österreichs Kanzler Kurz verkündete „Achse der Willigen“, die er mit Italiens rechtsnationalem Innenminister Salvini und Seehofer schließen will, und die er gestern im Beisein Seehofers proklamierte.

Der Bruch der Fraktionsgemeinschaft wird sogar von CSU-Abgeordneten ins Gespräch gebracht.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach sogar von einer „Regierungskrise“.

Aktuell (15.52 Uhr) berichtet der „Tagesspiegel“: „Im ungelösten Asylstreit in der Union sind zunächst keine weiteren Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplant. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag nach dem Ende der getrennten Sondersitzungen der Abgeordneten beider Parteien aus Unionskreisen. Damit ist eine Lösung in der seit Tagen erbitterten Kontroverse weiterhin nicht absehbar. Am Montag will sich CSU-Chef Horst Seehofer den Auftrag des Parteivorstandes in München abholen, um notfalls per Ministerentscheid – also ohne Zustimmung von Merkel – Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen zu lassen.“