Die Basis der CDU denkt anders als Parteichefin und Bundeskanzlerin Merkel. Ihr Europa-Geschwafel im Asylstreit ist nur eine Finte um Zeit zu schinden. Dafür wird sie auch Seehofer auf ihrem politischen Altar opfern, genauso wie sie es mit Deutschland tut.

Von Michael Steiner/Contra Magazin

Angela Merkel weiß eigentlich, dass ihre Position in der Parteibasis und weiten Teilen der Bevölkerung keine Mehrheit hat, doch sie kann (und will) den Koalitionspartner SPD nicht verprellen und glaubt offenbar, die Schwesterpartei CSU und deren Chef Horst Seehofer schon irgendwie unter Kontrolle zu bringen. Immerhin gelten die Bayern ohnehin als Umfaller und bellende Hunde beißen bekanntlich nicht.

Aber: Im Endeffekt handelt es sich bei ihrem Pochen auf eine ohnehin nicht zu erzielende «europäische Lösung» nur um eine Hinhaltetaktik. Sie weiß genau, dass Griechen, Italiener & Co die ganzen Migranten ohnehin am liebsten direkt nach Deutschland weiterleiten würden, und die Osteuropäer haben kein Interesse daran, das «multikulturelle Erfolgsprojekt» samt zunehmenden Messer-Attacken, Vergewaltigungen und einer starken Terror-Bedrohung auch nur ansatzweise zu kopieren.

Merkels Politik der organisierten Verantwortungslosigkeit ist das Problem. Vor allem gibt es schon einen (auch mit CSU-Stimmen gefassten) Beschluss des EU-Parlaments, der nur noch von den EU-Regierungschefs abgesegnet werden muss. Dabei soll die Dublin-III-Verordnung geändert werden. Nicht mehr das Ersteintrittsland ist für das Asylverfahren zuständig, sondern das EU-Land, das sich der Asylsuchende wünscht. Er muss dazu nur Bindungen zu diesem Land haben oder diese wenigstens behaupten: «In Berlin lebt der Bruder meines Nachbarn aus meinem Dorf», reicht beispielsweise dazu aus, dass dann Deutschland für Aufnahme und Asylverfahren direkt zuständig ist.

Regierungschefs aus Italien, Malta, Spanien und Griechenland werden im Rat der Regierungschefs zustimmen, denn ihre Länder werden damit massiv entlastet. Ebenfalls zustimmen werden die Staatschefs der mittelosteuropäischen EU-Länder (z.B. Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn). Die haben kaum bis keine Flüchtlinge aufgenommen und damit auch kaum oder keine Migranten mit echten oder behaupteten «Bindungen» wie Freunde, Angehörige und so weiter.

Merkels «europäische Lösung», auf die sie derzeit so pocht, ist im Endeffekt eine antideutsche Lösung, welche die Südländer ent- und Deutschland belastet. Bundesinnenminister Seehofer darf sich auf jeden Fall schon darauf freuen seinen Anhängern verkünden zu können, dass er auch das völlig versemmelt hat. Wäre er konsequent und hätte er ein Rückgrat, müsste er die Koalition verlassen und sagen: «Nicht mit mir. Jetzt ist endgültig Schluss.» Aber das wird er nicht tun, er wartet lieber darauf, dass er der Nächste ist, der auf dem politischen Altar Merkels geopfert wird – nur damit sie sich noch ein wenig länger an der Macht halten kann.

Die Bundeskanzlerin schafft es tatsächlich noch, dass die AfD bei den nächsten Wahlen deutlich stärker in die Parlamente einzieht – in den Bundestag vielleicht sogar mit bis zu 25 Prozent. Das wird das Erbe der Ära Merkel sein: Ein gespaltenes Land und eine völlig zerrissene Politlandschaft, in der Extrempositionen als einziger Ausweg erscheinen.

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