In den Niederlanden ist der Kampf gegen die schleichende Islamisierung des öffentlichen Lebens jetzt um einen guten Schritt vorangekommen. Die erste Kammer des Parlaments stimmte jetzt nach jahrelangen Debatten mehrheitlich einem eingeschränkten Verbot von gesichtsbedeckender Kleidung zu, was in der Praxis vor allem einem Burkaverbot gleichkommt. Die Zweite Kammer hatte einen entsprechenden Gesetzesentwurf bereits 2016 verabschiedet.

Laut dem Gesetz werden Burkas, Gesichtsschleier oder Integralhelme damit im öffentlichen Verkehr, an Schulen, Krankenhäusern und in staatlichen Gebäuden verboten. Daran hatte es heftige Kritik gegeben. Oppositionspolitiker hatten von Symbolpolitik gesprochen.

Der Kampf um ein Burkaverbot hat auch in den Niederlanden eine lange Vorgeschichte. Der Islamkritiker und Rechtspopulist Geert Wilders hatte vor mehr als 13 Jahren den ersten Gesetzesvorschlag zu einem Burkaverbot eingebracht.

Unklar ist noch, wie das Verbot durchgesetzt werden soll und ob etwa Busfahrer verschleierte Frauen nicht mehr mitnehmen dürfen. Das Verbot wird vermutlich erst Anfang 2019 in die Praxis umgesetzt.

Zuerst!

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