Österreich weist erste Imame aus

Österreich macht ernst: nach der angekündigten Ausweisung von bis zu 40 Imamen haben mittlerweile zehn der ins Visier der Regierung geratenen Prediger einen negativen Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl erhalten. Alle gehören zum Moschee-Verein ATIB, der seine Imame aus dem Ausland finanziert.

Österreich weist erste Imame aus

Ein Sprecher erklärte am Mittwoch, man wolle auf einer Vorstandssitzung entscheiden, wie man auf das Vorgehen der Behörden reagieren werde.

Insgesamt sind von der drohenden Ausweisung 60 Imame betroffen. Es laufen allerdings nur rund 40 Verfahren, da 20 Betroffene keinen Aufenthaltsverlängerungsantrag gestellt haben und sich daher das Problem gar nicht stellt, heißt es aus dem Innenministerium.

Die Regierung meint es mit ihrem Kampf gegen den politischen Islam ernst. Jüngst stellte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) bei einer Pressekonferenz fest: „Wir stehen hier erst am Anfang.“ Und Regierungssprecher Launsky-Tieffenthal kündigte am Mittwoch an, „alle Möglichkeiten des Rechtsstaates“ auszuschöpfen. Grundsätzlich gelte, „daß, wer den österreichischen Rechtsstaat ignoriert und sich nicht an die Regeln hält, mit Konsequenzen rechnen muß“. Damit reagierte Launsky-Tieffenthal auf Berichte, wonach die in der Vorwoche geschlossenen Moscheen wieder geöffnet hätten.

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