Knapp zwei Wochen vor dem Treffen Putins und Trumps in Helsinki wird in Washington erneut über eine mögliche Rückkehr Russland zur G7 bzw. G8 gesprochen. Dabei gehört nach US-Angaben die obligatorische „Rückgabe“ der Krim an die Ukraine nicht mehr zu den von Moskau zu erwartenden Kompromissen. Wie kann diese „Großzügigkeit“ der USA gedeutet werden?

In Erwartung des historischen Putin-Trump-Treffens in Helsinki machte Washington eine großzügige Avance gegenüber Moskau – zumindest nach Einschätzung Washingtons. US-Außenminister Mike Pompeo sagte am Donnerstag, dass die USA die Rückkehr Russlands in die internationale Gemeinschaft als unvermeidlich und in den G7-Klub als wahrscheinlich erachtet.

Natürlich versprach Trump Russland auch früher schon die Rückkehr in die G7-Runde, doch nun klingen die Worten Pompeos tatsächlich nach einer neuen Wende. Der amerikanische Chefdiplomat sagte, dass einige Kompromisse es Russland ermöglichen werden, in den Klub der demokratischen Industrieländer zurückzukehren, wobei zu diesen Kompromissen nicht die obligatorische „Rückgabe“ der Krim an die Ukraine gehöre.

Vor dem Treffen in Helsinki kommen aus Washington widersprüchliche Signale. Trumps Sicherheitsberater John Bolton kommentierte vor kurzem die Worte Trumps über die „russische Krim“: Die Äußerung des US-Präsidenten sei „nicht die Position der USA“. Während Trump am Donnerstag von der Hoffnung sprach, mit Putin bei ihrer Zusammenkunft gute Gespräche zu führen, sagte Pompeo am selben Tag, dass Washington die europäischen Länder dazu überreden wolle, die antirussischen Sanktionen beizubehalten, weil dies in ihrem Interesse sei. Zugleich gab Pompeo zu verstehen, dass das Weiße Haus bereit sei, den Hauptgrund der Sanktionen – die so genannte Krim-Annexion – bei den Gesprächen außen vor zu lassen. Wie soll man seine Worte von der „nicht unbedingten Rückgabe“ interpretieren?

Russland wurde nach der Wiedervereinigung der Krim mit Russland nicht mehr zu den G7-Treffen eingeladen.

„Das Russland die Krim nicht zurückgeben wird – das wissen wohl alle. Es ist klar: Auch wenn die Krim ein formeller Punkt der Auseinandersetzungen bleiben wird, braucht Trump Russland dennoch am Verhandlungstisch. Und vor allem jetzt – worüber Trump beim jüngsten G7-Gipfel sprach“, so der USA-Experte Dmitri Drobnizki. „Nach den schwierigen innenpolitischen Kämpfen, nach harten Personalrochaden im Außenministerium und im Sicherheitsrat bekam Trump endlich die Möglichkeit, die internationale Lage und die bilateralen Beziehungen mit Russland zu besprechen“, sagte der Experte.

Gerade das bevorstehende Tête-à-Tête der Staatschefs Russlands und der USA spiele eine Rolle. Was den de facto zerfallenden G7-Klub betreffe, sei seine Erwähnung nur eine der Karten in diesem Spiel, so der Experte.

„Niemand wird Russland zur G7 einladen. Vielleicht wird sogar auch Trump gebeten auszusteigen“, meint der Politologe Fjodor Lukjanow. Die Worte über die Rückkehr Russlands in diesen Klub seien nur Worte, die nicht mit tatsächlich wichtigen Problemen in den bilateralen Beziehungen verbunden sind.

Lukjanow zufolge kann die G7-Runde nicht mehr den Anspruch stellen, die Führungsrolle in den internationalen Prozessen zu übernehmen, was der Gipfel im Juni in Kanada gezeigt habe. In diesem Klub tobe ein Handelskrieg zwischen den USA und der EU. In der EU könne man die Probleme kaum noch kaschieren. Ein Beispiel dafür sei die Blockadehaltung der italienischen Regierung beim EU-Gipfel am Donnerstag.

Das plötzliche Versprechen Pompeos, Russland unabhängig von der Krim-Frage in den G7-Klub zurückzuholen, sei wohl auch ein Signal Washingtons an die europäische Partner – „Uncle Sam“ braucht euch nicht so sehr.

„Die jetzige Administration erklärte den Europäern, dass sie sie nicht wirklich stark braucht“, sagte Drobnizki. „Es sind sie, die die US-Militärstärke brauchen, um ihre Sicherheit zu gewährleisten, außerdem brauchen sie den US-Markt. Und was brauchen wir von euch? Nichts. Weder eure Waren noch eure Hilfe“, so der Experte.

Es sei natürlich eine Übertreibung, dass Amerika Europa nicht brauche. Doch es handle sich um eine bestimmte Verhandlungsposition des US-Präsidenten.

Die Taktik des Drucks gegen die Partner in Europa funktioniert.

„Das zeigte die Situation um die USA, als alle deutsche Firmen gehorsam die von Amerikanern beschlossenen Iran-Sanktionen akzeptierten“, sagte Drobnizki.

Pompeo sagt, dass von Russland gewisse Kompromisse erwartet werden. Doch Experten zufolge hoffen die USA kaum darauf, dass Putin am 16. Juli in Helsinki Zugeständnisse machen wird wie jene, die die Europäer machen.

„Wenn man über Kompromisse spricht, wird damit automatisch gemeint, dass es bereits ein System, eine Sicherheitsarchitektur gibt, in der es wegen der Unterschiede der nationalen Interessen einen Streit gibt.“ Danach könnten sie auf bestimmte Kompromisse eingehen. „Doch die Sicherheitsarchitektur ist zerstört – weder die Uno noch die Nato oder andere Strukturen, einschließlich G7, werden sie vertreten. Die Sicherheitsarchitektur muss aufs Neue aufgebaut werden. Und wenn beim Treffen diese Frage gestellt wird, sollte man feststellen, dass zwei Länder das verstehen und bereit sind, eine neue Sicherheitsarchitektur aufzubauen. Das wäre ein großer Durchbruch. Mächtige Staaten antworten für die ganze Welt. Es ist unmöglich, in einer Welt ohne Regeln zu leben“, so der Experte.

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